Di, 13. November 2018

Schlimme Zustände

24.02.2017 09:45

Medien in der Türkei: Haft, Zensur und "Fake News"

Die Pressefreiheit in der Türkei ist in einem Ausnahmezustand. Laut dem in Wien ansässigen "International Press Institut (IPI)" sind 150 Journalisten derzeit in der Türkei inhaftiert. Vor diesem Hintergrund hat das IPI in Wien türkische Journalisten und Juristen zur Diskussion eingeladen. Neben Zensur und Verhaftungswellen sind auch regierungsnahe Falschnachrichten ein großes Problem.

"Die Situation der Medien in der Türkei hat die Spitze erreicht", so Mahmut Bozarslan, der als freier Journalist in Diyarbakir in der Südosttürkei arbeitet, einer Stadt, die überwiegend von Kurden bewohnt wird. Bozarslan beleuchtet dort die Situation der unterdrückten Minderheit. Regierungskritische Journalisten leben derzeit in der Türkei gefährlich. Sie werden auf der Straße angefeindet und als Spione bezeichnet, berichtete Bozarslan. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei positiv gegenüber der konservativ-islamischen AKP-Regierung eingestellt, so der Journalist.

"Ich hatte in meinem Leben noch nie einen Presseausweis", so der kurdische Journalist Fehim Isik von der türkischen Tageszeitung "Evrensel". Er sei schon froh, wenn seine Kollegen in Polizeigewahrsam genommen werden und nicht wie viele andere verschwinden oder umgebracht werden, so Isik.

Kritik am Fall Yücel
Der jüngste Fall des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel, der wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde, sorgte für internationale Kritik. Doch es war nicht der erste Fall, bei dem ausländische Medien an ihrer Arbeit gehindert wurden, betonte die Journalistin Zynep Erdim von BBC World Turkey. Demnach wurde etwa die Zahl der ausgestellten Presseausweise stark reduziert, in diesem Jahr statt 400 nur 100, so die Journalistin.

Ein großes Problem seien auch Falschnachrichten. Erdim berichtete von türkische Internetseiten ohne Impressum, die falsche Nachrichten und erfundene Interviews, die besonders positiv über die Regierung berichten, verbreiten würden. Große Sorge bereitet Erdim auch der türkische Staatssender TRT, der in mehreren Sprachen auch über die Türkei hinaus Propaganda und xenophobe Inhalte verbreiten würde.

"Pressefreiheit in der Türkei ist ein Abenteuer"
"Die Pressefreiheit in der Türkei ist ein Abenteuer", so Fikret Ilki, türkischer Medienanwalt und ehemaliger Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet". Die Justiz agiere als verlängerter Arm der Regierung, sagte Ilki. Dadurch werde es für Betroffene immer schwieriger, ihre Rechte vor einem Gericht zu verteidigen. Die Regierung werde in jedem Fall abstreiten, dass Journalisten wegen ihres Berufs inhaftiert sind, so der Anwalt. Gegen 14 Mitarbeiter der Zeitung wurden im Oktober Haftbefehle ausgestellt. Unter den Festgenommenen waren auch Anwälte, wie Bülent Utku, der Anwalt des ehemaligen "Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar, der derzeit im Exil in Deutschland lebt.

Wie die Situation der Medien in der Türkei verbessert werden könnte, blieb unbeantwortet. Es müsste eine ganzheitliche Lösung geben, die von individuellen Schicksalen absieht, so der kurdische Journalist Isik. "Wir sollten die Türkei näher an Europa bringen", forderte er.

Verfassungsreferendum erzeugt Diskussionsstoff
Für Diskussionsstoff sorgte auch das im April geplante Verfassungsreferendum. Stimmen die Bürger für die Verfassungsreform, wird das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt. Das würde, so Isik eine düstere Zukunft bedeuten: Dann werde ein Bürgerkrieg ausbrechen, ähnlich wie in Syrien, so der kurdische Journalist. "Sollte das Referendum positiv ausfallen, muss sich die EU auf eine Welle türkischer Flüchtlinge einstellen", warnte die türkische Journalistin Mehves Evin.

Für Evin steht die Sensibilisierung der Gesellschaft im Vordergrund. "Wir müssen Menschen zeigen, dass Journalismus kein Verbrechen ist", so die türkische Journalistin. Auch vor dem Putsch war die Situation für türkische Journalisten schlecht, schilderte Evin. Sie wurde 2015 von der Tageszeitung "Milliyet" gekündigt, nachdem sie sich gegen die Forderung von Zensur gewehrt hatte.

Die Diskussion wurde von dem in Wien ansässigen International Press Institute (IPI), dem Presseclub Concordia und dem schwedischen Generalkonsulat in Istanbul veranstaltet. Das IPI hat zuletzt mit einer Online-Kampagne auf die derzeit 153 festgenommenen türkischen Journalisten aufmerksam gemacht. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten.

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