Kärnten inoffiziell:

Krisengipfel in Laibach

Der slowenische Außenminister Karl Erjavec und LH Peter Kaiser

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Landeshauptmann Peter Kaiser muss derzeit die Suppe, die ihm die ÖVP eingebrockt hat, auslöffeln. Denn die Debatte um die slowenische Volksgruppe und deren Sprache in der Landesverfassung hat bereits die Intensität einer mittleren diplomatischen Krise erreicht. Und so machte sich Kaiser am Dienstag auf den Weg nach Laibach, um mit Außenminister Karl Erjavec Gespräche über das weitere Vorgehen zu führen.

Für Kaiser war es der Versuch, aufklärend zu wirken. Die Opposition schäumt. FP-Landesrat Gernot Darmann: "Warum kommen die Slowenen nicht herauf, wenn sie etwas wollen? Sie bestellen Kaiser zum Rapport." Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer klingt ähnlich: "Ein Canossagang."

Jedenfalls hat Kaiser ein Thema auf dem Tisch, mit dem er nicht gerechnet hat. Schon gar nicht nach der Ortstafellösung. SP-Landeschefs haben mit dem Slowenenthema schlechte Erfahrungen - Stichwort Hans Sima.

Der slowenische Außenminister ist Mitglied einer Staatsregierung. Er könnte theoretisch direkt mit Wien sprechen. Kaiser ist "nur" der Chef einer Provinzregierung. Daher fuhr Kaiser nach Laibach.

Wie geht es weiter?

Bleibt die von der Volksgruppe als "inakzeptabel" bezeichnete Definition von Deutsch als Landessprache? Oder können Scharfmacher wie der als Raser bekannte Anwalt Rudi Vouk alles zum Platzen bringen? Kaiser: "Es ist festzustellen, dass wir uns im Gesetzwerdungsprozess befinden. Da kann jeder Widerspruch geklärt werden."

Ein Hardliner auf der anderen Seite ist Fritz Schretter, Chef der Abwehrkämpfer. Schretter: "Slowenien ist für uns kein Nachfolgestaat Jugoslawiens. Wo kommen wir hin, wenn wir Laibach unsere Verfassung vorlegen müssen?"

Weitere Polit-Themen

Neben der Verstimmung in Volksgruppenfragen gibt's weitere Themen, die die Politik beschäftigen:

• Landesrat Köfer ist gegen satte 550.000 Euro für die in Klagenfurt ansässige WAC-Akademie: "In Zeiten, in denen wir in Kärnten Volksschulen zusperrren, geht das nicht."
• Sozialreferentin Beate Prettner sichert den Fortbestand der vier Kärntner Frauenhäuser mit insgesamt 1,8 Millionen.
• Landesrat Rolf Holub ist weiter auf der Suche nach der Lösung für die Bahntrasse entlang des Wörthersees: "Wir halten an der Tunnelkette fest, die von 52 Bürgerinitiativen abgesegnet worden ist."
• Die Sozialpartner wollen mit der Regierung gemeinsam "160 Reformschritte für Kärnten" ausarbeiten.

Fritz Kimeswenger, Kärntner Krone