Mi, 24. April 2019
01.02.2017 13:42

Interne Ermittlungen

EU-Parlament: Betrug bei Pauschalen und Spesen

Interne Ermittlungen im Europäischen Parlament: Zahlreiche Abgeordnete sollen bei ihren Abrechnungen betrogen haben, wie es am Mittwoch in einem Bericht für den Haushaltskontrollausschuss hieß. Demnach sind 2015 nicht weniger als 376 Unregelmäßigkeiten - vor allem bei Reisekosten - festgestellt worden.

Dem Bericht zufolge kamen alleine bezüglich der Reisekosten 258 zweifelhafte Fälle ans Tageslicht. Davon wurde laut "Bild"-Zeitung in 93 Fällen die Rückerstattung teilweise oder sogar gänzlich verweigert. Ein Fall scheint so dreist gewesen zu sein, dass das EU-Parlament sogar das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), einschaltete. 2015 wurden von den Abgeordneten im Schnitt rund 15.100 Kilometer abgerechnet.

Häufig vorkommender Trick bei der Abrechnung von Reisekosten: Manche Abgeordnete lassen sich Kosten für die Anreise per Pkw - dafür erhält man bei Strecken bis zu 1000 Kilometern 50 Cent pro Kilometer - erstatten, reisen tatsächlich aber mit einer Billig-Airline.

Ungereimtheiten bei Löhnen für Assistenten
In 96 Fällen erhielt das Parlament falsch eingesetztes Geld zur Beschäftigung von Mitarbeitern zurück, in zwei weiteren wurden Mittel nicht ausgezahlt. Überprüft wurden in diesem Zusammenhang insgesamt 109 Fälle.

Abgeordneten des EU-Parlaments stehen steuerfreie Kostenpauschalen in der Höhe von 4342 Euro brutto pro Monat zu, sofern sie auch tatsächlich an den Sitzungen teilnehmen. Bei vier Abgeordneten wurden jedoch Fehlzeiten festgestellt. Eine Schwindelei wurde außerdem bezüglich einer Hinterbliebenen-Pension aufgedeckt.

"Fantasie einiger Abgeordneter kennt keine Grenzen"
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, die deutsche Christdemokratin Ingeborg Gräßle, sagte zur "Bild": "Leider kennt die Fantasie einiger Abgeordneter bei der Manipulation von Abrechnungen kaum Grenzen. Den Betrügern müssen wir das Handwerk legen."

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