Sa, 18. August 2018

SPÖ stimmt zu

12.10.2006 18:09

EU-Sozialisten suspendieren Partei Smer

Die Europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten SPE haben die Mitgliedschaft der slowakischen Regierungspartei Smer wegen der Bildung einer Koalition mit den Nationalisten suspendiert. Demnach soll die Situation in der Slowakei im Juni 2007 erneut überprüft werden, sagte Julian Scola, SPE-Pressesprecher am Donnerstag.

Das SPE-Präsidium habe einen entsprechenden Beschluss in Brüssel mit einer "überwältigenden Mehrheit" von 327 Stimmen angenommen. 15 Stimmen habe es gegen die Entscheidung gegeben.

Nach dem Beschluss der SPE kann die Smer-Partei zumindest bis zum Juni nächsten Jahres an keiner SPE-Sitzung teilnehmen. Nach Angaben von Scola trug die SPÖ die Entscheidung des Präsidiums mit. In SPE- Kreisen hieß es ergänzend, die slowakischen und tschechischen Vertreter hätten gegen die Entscheidung gestimmt.

SPÖ in "mäßigender" Rolle
Der SPE-Vize-Fraktionschef im Europaparlament und SPÖ-EU-Abgeordnete Swoboda sagte kurz vor Ende der Sitzung, der slowakische Ministerpräsident und Smer-Vorsitzende Fico habe von sich aus angeboten, die nächsten zehn Monate nicht an SPE-Sitzungen teilzunehmen. Die SPÖ habe in dem Konflikt eine "eher mäßigende" Rolle eingenommen, während die französischen und belgischen Sozialisten "eine schärfere Gangart" befürwortet hätten.

"Die Bedenken haben in so fern geholfen, dass bis jetzt keine Aktivität der Regierung bekannt ist, die den Grundrechten widerspricht", sagte Swoboda. Auch der Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei SNS, Slota, habe sich in der Praxis anders verhalten als in früheren Aussagen.

Die slowakische Partei hatte bisher den Status einer "vorläufigen Mitgliedschaft", war aber an allen Sitzungen der SPE voll beteiligt. Ursprünglich hätte die Aufnahme von Smer vom nächsten SPE-Kongrenss Anfang Dezember in Porto ratifiziert werden sollen. Dies werde durch die heutige Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben, sagte SPE- Sprecher Scola.

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