Do, 18. Oktober 2018

"Mehr Fairness"

02.01.2017 10:13

AK-Präsident Kaske für umfassende Steuerreform

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske fordert zum Jahresbeginn eine umfassende Strukturreform des Steuer- und Abgabensystems. Er drängt auf Vermögens- und Ökosteuern, um auf der anderen Seite den Faktor Arbeit billiger zu machen. Die Arbeitslosigkeit will Kaske in den nächsten vier Jahren um 100.000 Personen senken. Als eine Maßnahme dafür sieht er eine Arbeitszeitverkürzung.

Zur Finanzierung des Sozialstaates und zur Senkung der Belastung des Faktors Arbeit hält der AK-Präsident nicht nur eine Wertschöpfungsabgabe, sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen mit einer Steuer-Strukturreform für nötig. "Mehr Fairness" will er dabei mit Vermögenssteuern sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer erreichen. Thema sollten dabei auch Ökosteuern sein. Details wollte Kaske dazu noch nicht nennen, er rechnet aber nicht mehr damit, dass diese Anliegen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.

In vier Jahren 100.000 Arbeitslose weniger
Oberste Priorität hat für Kaske die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit einem "Drei-Stufen-Plan" will er die Zahl der Arbeitslosen in vier Jahren um 100.000 Personen senken. Dieser sieht eine "innovative Arbeitszeitverkürzung", öffentliche Investitionen und einen Ausbau der Aus- und Weiterbildung vor. Für Letzteres will er ein Qualifizierungsgeld und eine Weiterbildungswoche.

Die Forderungen der Wirtschaft nach einer generellen Flexibilisierung der Arbeitszeit weist der AK-Präsident indes zurück: "Die Arbeitswelt ist nicht nur eine Vorteilswelt für die Arbeitgeber. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen gleichermaßen profitieren." Das Ziel der Arbeitgeber, die die Möglichkeit für einen Zwölf-Stunden-Tag wollen, ist nach Ansicht Kaskes, dass die Arbeitnehmer billiger arbeiten sollen. "Das wird es mit uns nicht spielen." Eine Arbeitszeitflexibilisierung finde laufend statt und werde auch über das System der Kollektivverträge weitergehen, ist Kaske überzeugt. Über "innovative Modelle" für eine Arbeitszeitverkürzung zeigt er sich gesprächsbereit.

Problem mit Beschäftigten aus dem EU-Ausland
Als großes Problem für den Arbeitsmarkt sieht Kaske die Entsenderichtlinie, weil sie zu einer Wettbewerbsverzerrung führe. 2014 haben Firmen aus dem EU-Ausland rund 100.000 Beschäftigte nach Österreich entsandt, 2015 waren es schon etwa 150.000 und Ende 2016 schätzungsweise rund 180.000. Diese müssen zwar nach österreichischen Kollektivverträgen bezahlt werden, die Sozialversicherungsbeiträge richten sich aber nach ihrem jeweiligen Heimatland, und deshalb sind sie billiger. Kaske will im nächsten Jahr einen Vorstoß auf EU-Ebene für "gleiche Arbeit am gleichen Ort zu gleichen Bedingungen" starten.

 krone.at
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