Hartes Vorgehen

Anzeige gegen HCB-Opfer: Justiz ermittelt nicht

Veränderungen in Politik und Verwaltung: HCB-Skandal darf sich nicht wiederhohlen!

(Bild: Thomas Leitner)

Das Land bekommt für sein hartes Vorgehen gegen Opfer des HCB-Umweltskandals eine Abfuhr von der Staatsanwaltschaft! Wie berichtet, hatte die Landesamtsdirektion eine Bauernfamilie wegen Förderbetruges angezeigt - obwohl nie Geld geflossen war. Jetzt wurde das Verfahren gegen die Familie eingestellt.

Die Anzeige wegen schweren Betrugs gegen eine Bauernfamilie, die hart vom Hexachlorbenzol-Ausstoß getroffen worden war, sorgte für große Aufregung. Auch deshalb, weil der Behörde von einigen Seiten ein Mitverschulden am Ausmaß des Skandal zugeschrieben wird.

Landesamtsdirektor Dieter Platzer begründete das harte Vorgehen damals folgend: "Es steht im Raum steht, dass wissentlich unrichtige Angaben gemacht wurden". Man sei zur Anzeige verpflichtet gewesen sei. Den Landwirten wurde schwerer Betrug vorgeworfen. Es ging um 43.000 €.

Die Anzeige war umso pikanter, da sich die Familie aus Brückl vehement für die Aufklärung der Affäre einsetzt. Erst durch "Krone"-Recherchen wurde klar, dass die Fördersumme nie geflossen ist. Jetzt reagiert die Staatsanwaltschaft: Das Verfahren wurde eingestellt - weil kein Grund zur weiteren Verfolgung besteht. Rechtsanwalt Wolfgang List: "Der bittere Beigeschmack, der durch den Umgang der Landesregierung mit den Opfern des HCB-Skandals verursacht wurde, bleibt jedoch bestehen."

Verzögerungen gibt es unterdessen bei der angekündigten Millionenklage gegen mutmaßliche Verursacher der HCB-Verbreitung: Die Einbringung wurde auf Ende Juni verschoben.