Migranten-Obergrenze

Die große Wende in Europas Asylpolitik

Ausland
21.01.2016 18:10

Nach dem Entschluss der Bundesregierung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen und heuer nur 37.500 Asylwerber aufzunehmen (siehe Video oben), scheint sich eine Wende in Europas Asylpolitik abzuzeichnen: Mazedonien schloss kurzfristig seine Grenze zu Griechenland, Slowenien hegt ähnliche Pläne wie Österreich. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will Marokkaner per Schnellverfahren zurück in sichere Herkunftsländer schicken, zudem kassieren die deutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg nun bei Asylwerbern ab.

Wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge dort mitgeführtes Bargeld abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte am Donnerstag der "Bild"-Zeitung: "Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz." Asylwerber würden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. "Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird", so Herrmann.

Flüchtlinge müssen zuerst eigenes Vermögen aufbrauchen
Auch in Baden-Württemberg könne die Polizei Vermögen oberhalb von 350 Euro einbehalten. Im Dezember des Vorjahres sei das pro betroffener Person durchschnittlich ein vierstelliger Betrag gewesen, berichtet das Blatt weiter. Bayern und Baden-Württemberg vollziehen damit Bundesrecht, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen, wie es heißt.

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Oberösterreich und Deutschland (Bild: APA/BARBARA GINDL)
Flüchtlinge an der Grenze zwischen Oberösterreich und Deutschland

Die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der Zeitung: "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen, dazu zählt z.B. auch der Familienschmuck. Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten: Als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger." In der Schweiz sind Flüchtlinge bereits seit Jahren verpflichtet, bei der Einreise persönliche Vermögenswerte von mehr als 1000 Franken - etwa 914 Euro - abzugeben.

Mazedonien schloss Grenze zu Griechenland
Mazedonien ließ seit Mittwoch aus Griechenland kommende Flüchtlinge nicht mehr einreisen. "Die Grenze ist geschlossen", sagte ein ranghoher Polizeivertreter. Am Donnerstag wurde die Grenze allerdings wieder geöffnet. Nach Angaben der griechischen Polizei saßen Hunderte Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan im Grenzgebiet fest. Mazedonien liegt auf der sogenannten Balkan-Route, über die trotz des Wintereinbruchs weiterhin Tausende Menschen in EU-Länder fliehen. Ein Großteil von ihnen will nach Deutschland weiterreisen.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze (Bild: APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI)
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Slowenien verschärft Einreisebestimmungen
Mit Serbien und Kroatien kündigten zwei weitere Balkanländer an, nur noch jenen Migranten die Durchreise zu gestatten, die entweder in Österreich oder in Deutschland Asylanträge stellen wollen. Das teilte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar am Donnerstag mit. Außerdem sollen die Grenzkontrollen verschärft werden, hieß es.

Druck auf Griechenland steigt
Da immer mehr Länder Grenzschließungen in Betracht ziehen, um den Flüchtlingsandrang zu reduzieren, steigt der Druck auf Griechenland, denn die meisten Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa setzen von der Türkei auf griechische Inseln über. Rund 850.000 Menschen haben die Reise laut Angaben der UNO im Vorjahr angetreten, 57 Prozent von ihnen stammen demnach aus Syrien.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (Bild: AFP or licensors)
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel

Merkel schickt Marokkaner zurück
Auch in Deutschland wird es für Asylwerber immer schwerer: Kanzlerin Merkel und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer wollen Algerier und Marokkaner laut einem Zeitungsbericht wie Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten behandeln und schneller abschieben - auch zurück nach Österreich. Asylwerber aus den beiden Ländern sollten in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen, berichtete die "Welt am Sonntag".

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