Weitere Verschärfung
Berlin lässt Algerier & Marokkaner nicht mehr rein
Deutschland will künftig Algerier und Marokkaner wie Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern behandeln - was nicht nur schnellere Abschiebungen, sondern möglicherweise auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze zur Folge haben könnte. Zuvor müssen Algerien und Marokko allerdings per Gesetz als sicher eingestuft werden, berichtet die "Welt am Sonntag".
Asylbewerber den beiden nordafrikanischen Ländern sollten in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen, heißt es. Laut Informationen der "Welt am Sonntag" haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt. Seehofer hatte zuvor immer wieder Merkels Asylpolitik scharf kritisiert.
Ein ähnliches Schnellverfahren wird bereits bei Flüchtlingen vom Balkan angewandt. Allerdings waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und der Kosovo zuvor per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Für Algerien und Marokko streben CDU und CSU dies ebenfalls an, brauchen aber noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Außerdem müsste im Bundesrat mindestens ein von den Grünen mitregiertes Land zustimmen.
Schnellere Rückführung für "Migranten ohne Bleibeperspektive"
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sagte der Zeitung: "Es spricht alles dafür, auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen." Allerdings sprach er nicht von Marokkanern und Algeriern, sondern sagte: "Marokkaner und Tunesier könnten dort im Rahmen der Kapazitäten ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen."
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