Di, 23. Oktober 2018

Rüffel für Wien

09.12.2015 06:00

Klimagipfel: Saudi-Arabien als größter Bremser

Beim Klimagipfel in Paris beginnt nun die kritische Phase der Verhandlungen. Bis Freitag soll eine Einigung auf ein neues Abkommen erzielt werden. Unterhändler sprachen am Dienstag von "sehr komplexen Gesprächen". Immer mehr kristallisiert sich Saudi-Arabien als größter Bremser heraus. Das Königreich, dessen Haupteinnahmequellen Erdöl und Erdgas sind, will weiterhin kräftig die fossilen Energieträger fördern dürfen. Unterdessen gab es Rüffel für die österreichische Umweltpolitik. Auf dem Klimaschutz-Index der deutschen Umweltschutzorganisation Germanwatch ist Österreich von Platz 39 auf Platz 45 abgerutscht.

Im aktuellen Klimaschutz-Index belegt das islamische Königreich wieder einmal den letzten Platz. "Saudi-Arabien ist das einzige Land, das ich komplett als Blockierer hervorheben würde", sagt Germanwatch-Experte Jan Burck.

Auch mit Venezuela, einem Staat, der wie Saudi-Arabien stark von den Einnahmen aus dem Öl-Export abhängig ist, seien die Verhandlungen schwierig, erfährt man aus den Delegationen der westlichen Industrienationen. Doch so vehement wie Saudi-Arabien bekämpfe sonst niemand die von den G7-Staaten propagierte Vision einer klimafreundlicheren Weltwirtschaft, die langfristig ohne Öl, Gas oder Kohle auskommt.

Saudischer Delegierter: "Brauchen mehr Zeit"
Saudi-Arabiens Ölminister sagt, der neue Klimavertrag dürfe "einzelne Energiequellen nicht benachteiligen". Stattdessen sollten sich die verschiedenen Energieträger "ergänzen". Was er meint, ist: Staaten, die neben dem Öl auch noch weitere Einnahmequellen haben, sollen einen Teil ihrer Ölvorkommen ruhig im Boden lassen, um das Klima zu schonen. Saudi-Arabien, das kaum andere Einnahmequellen hat, soll aber weiterhin kräftig Öl fördern dürfen. "Wir brauchen noch mehr Zeit, um unsere Wirtschaft auf eine breitere Basis zu stellen", erklärt ein Mitglied der saudischen Delegation.

Das ist vorsichtig formuliert. Der Anteil von Öl und Gas an den saudischen Exporten liegt derzeit bei etwa 85 Prozent. Sollten diese Einnahmen wegbrechen, wäre der soziale Friede in dem Wüstenstaat wohl akut gefährdet. Was dann geschehen würde, mag man sich in Europa, wo die Auswirkungen der arabischen Krisen inzwischen die innenpolitische Debatte erreicht haben, gar nicht vorstellen.

Auch bei Finanzmittel für Klimaschutz mauern Saudis
Auch auf einem weiteren Gebiet mauern die Saudis. Obwohl sie zur Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehören, wollen sie - wenn es um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen geht - weiter als Entwicklungsland eingestuft werden. Das heißt: An der Finanzierung von Klimaschutz oder der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung in ärmeren Ländern wollen sie sich nicht beteiligen.

Klimaschutz-Index: Österreich rutscht ab
Österreich ist auf dem Klimaschutz-Index um mehrere Plätze an die 45. Stelle zurückgefallen. Der neuerliche Abstieg der Alpenrepublik liegt Germanwatch zufolge an zwei Faktoren: Insbesondere in den Kategorien "Emissionsentwicklung" und "Klimapolitik" schneide Österreich schlecht ab. Zudem würden schwächere Staaten aufholen.

Was die Treibhausgasemissionen betrifft, sei es Tatsache, dass Österreich in den vergangenen 20 Jahren weniger reduziert hat als im EU-Schnitt. Denn 2013 war hier der Wert nahezu unverändert im Vergleich zu 1990, in der EU betrug die Reduktion jedoch 20 Prozent. Weiteren Aufholbedarf habe Österreich im Verkehrssektor, was jedoch den gesamten EU-Raum betreffe. Hierzulande sind von den knapp 80 Millionen Tonnen CO2-Gesamtemissionen im Jahr 2013 etwa 22 Millionen auf den Verkehr zurückzuführen, davon sind aber immerhin an die 30 Prozent dem Tanktourismus zuzuschreiben.

Global 2000: "Jahr 2015 ungenutzt verstreichen lassen"
"Die Bundesregierung hat das Jahr 2015 praktisch ungenutzt verstreichen lassen", kritisiert Global-Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Die Organisation gibt zu bedenken, dass unter anderem die mangelhafte Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes, Kürzungen bei der Förderung der thermischen Sanierung und der niedrige Beitrag Österreichs für den Green Climate Fund und die internationale Klimafinanzierung insgesamt schlecht bewertet worden seien.

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