Höchstgericht:

Stichwahl in Sittersdorf für ungültig erklärt

Die Gemeinde Sittersdorf sorgt für eine Premiere in Kärnten: Laut Urteil des Verfassungsgerichtshofes muss nach sieben Monaten eine neue Stichwahl erfolgen! Willibald Wutte, der Gegner von Bürgermeister Jakob Strauß (SP), hatte das Wahlergebnis beeinsprucht. Wegen einer "amtlichen Mitteilung"…

"Die Wahlaufhebung der Sittersdorfer Stichwahl ist die erste in unserem Land. Ich sehe das aber sehr positiv", sagt der Leiter der Landeswahlbehörde Gerhard Jesernig. Willibald Wutte hatte in erster Instanz bei der Landeswahlbehörde Einspruch erhoben. Und zwar wegen "unzulässiger Wahlwerbung" sowie wegen der Zustellung und Abholung der Wahlkarten.

"Dieser Einspruch wurde abgelehnt. Mein Anwalt hat dann den Verfassungsgerichtshof angerufen", erzählt Wutte. Anlass waren zwei Briefe von Jakob Strauß und dessen damaligem Vize Horst Krainz, die zwei Tage vor der Gemeinderatswahl versendet worden waren.

Wutte sagt: "Es waren Vorwürfe gegen meine Person, die in einer Wahlwerbung nichts verloren haben." Laut Verfassungsgerichtshof geht das Schreiben "über eine bloße Information ... hinaus und ist ... als Wahlwerbung für Jakob Strauss zu verstehen".

Nun muss laut Gerichtsurteil die Stichwahl der Bürgermeisterspitzenkandidaten von 15. März wiederholt werden. Strauß, seit 15 Jahren Gemeindechef: "Ich nehme das Urteil zur Kenntnis. Es tut mir leid, dass dieser Fehler passiert ist.

Ich bitte die Bürger demütig noch einmal zur Wahl." Diese soll so rasch wie möglich statt finden. Bei der Stichwahl konnte Strauß Wutte nur mit 12 Stimmen überholen.