Asylrecht verletzt?

Verfahren gegen Österreich und 18 weitere Staaten

(Bild: APA/EPA/OLIVIER HOSLET)

Die EU-Kommission geht gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vor. In Österreich wird die unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie über Asyl-Aufnahmebedingungen bemängelt. Die Republik erhalte ein Mahnschreiben, weil sie die getroffenen Maßnahmen nicht vollständig gemeldet habe, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, die Kommission habe als Hüterin der Verträge insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren gestartet, um sicherzustellen, dass die EU-Staaten vereinbarte Vorschriften auch anwenden. "Unser gemeinsames Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält."

Von den Verfahren betroffen sind Länder wie Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dänemark, Irland und Großbritannien sind ausgenommen: Für diese Länder gelten Sonderregeln im Asylrecht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits vor zwei Wochen Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten angekündigt, die die Beschlüsse der gemeinsamen Asylpolitik nicht umgesetzt haben.

Regierung in Wien weist auf Gesetzesänderung hin
Das Innenministerium verweist im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren auf eine aktuelle Gesetzesänderung: Jene Teile der relevanten EU-Asylrichtlinien, die das Innenministerium betreffen, seien durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015, das am 20. Juli dieses Jahres in Kraft getreten sei, umgesetzt worden. Die Änderungen seien auch der EU-Kommission offiziell bekannt gegeben worden. Grundsätzlich will man aber das Schreiben der EU-Kommission abwarten und prüfen, hieß es am Mittwoch.

Sondergipfel: Nach Mehrheitsbeschluss Turbulenzen erwartet
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwochabend in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Die Innenminister haben am Dienstag gegen den Willen von vier osteuropäischen Ländern die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Vor diesem Hintergrund werden heftige Debatten beim Sondergipfel erwartet. Osteuropäische Politiker - allen voran aus Tschechien und der Slowakei - kritisieren den Beschluss heftig.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs geht es nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union, wie Syrien. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden.