Weltbank erwägt Klage wegen Hypo/Heta-Anleihen

Die Weltbank erwägt laut einem Medienbericht eine Klage gegen Österreich wegen des Hypo-Schuldenschnitts - auch die Weltbank-Tochter IBRD ist von dem Haircut im Hypo-Sondergesetz 2014 betroffen. Es geht um sogenannte Nachrang-Anleihen über 150 Millionen Euro. Offiziell heißt es bei der Weltbank: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch, inklusive einer Klage."

Die Weltbank wollte voriges Jahr bereits vom Schuldenschnitt ausgenommen werden, war mit dem Ansinnen aber abgeblitzt. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim habe sich darüber auch bei Außenminister Sebastian Kurz am Rande der UNO-Vollversammlung beschwert, dies werde auch in Wien bestätigt. Dem "Standard" zufolge machen auch die USA und China Druck.

Dem Vernehmen nach sollen sich Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling und der Weltbank-Präsident in Washington treffen, was Entspannung symbolisieren würde. Von Freitag bis Sonntag findet dort die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank statt.

Ausweg, um doch an 150 Millionen zu kommen?
Der "Standard" bringt auch einen "Ausweg" ins Spiel, wonach Österreich seine Beiträge bei der Weltbank aufstocken könnte - "zufällig um 150 Millionen Euro". Damit wäre die Weltbank schadlos, Österreich hätte alle Gläubiger gleichbehandelt und leiste sogar einen Beitrag für internationale Entwicklung.

Sollte diese Variante verfolgt werden, bliebe aber die Frage, ob man sich in Washington darauf einlasse, schließlich wolle dort niemand einen Präzedenzfall.