Streit um Windrad-Bau
Die Hälfe aller Wähler stürmt gegen Spekulanten an
Etwa die Hälfte aller Wahlberechtigten hat in der Waldviertler Gemeinde Eisgarn gegen den Bau von Windkraftwerken unterschrieben. Ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ – untermauert von der stimmgewaltigen Unterschriftenliste – wurde vom Gemeinderat abgeschmettert: Es soll nun ein Ausschuss Verhandlungen führen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Keine Windräder im Gemeindegebiet Eisgarn! Wir ersuchen den Gemeinderat, bei zukünftigen Entscheidungen diesen Bürgerwillen zu berücksichtigen“, heißt es in einer Unterschriftenliste, die – im Gemeinderat abgezählt – 331 Unterschriften umfasst.
Wenn auch nicht jede Unterschrift einen der etwa 550 Wahlberechtigten in der Gemeinde repräsentiert, kam man in der Gemeinderatssitzung mit ÖVP-Bürgermeister Günther Schalko doch überein, dass rund die Hälfte aller Wähler in Eisgarn auf der Liste vertreten sein werden.
Wenn 50 Prozent aller Wähler gegen Windräder unterschreiben, heißt das möglicherweise auch, dass die andere Hälfte dagegen nicht unterschreibt.
ÖVP-Bürgermeister Günter Schalko
Bild: Klaus Schindler
Unwetter-Stimmung in Gemeinde
In der Waldviertler Gemeinde, in der auch die ORF-Serie „Braunschlag“ gedreht wurde – die „Krone“ berichtete – braute sich in den Sommermonaten ein heftiges Unwetter zusammen: Mauscheln über Grundstücksdeals, viele laut Bürgerinitiative sowie SPÖ befangene Gemeinderäte und so wenig Informationen unter vorgehaltener Hand wie möglich, sodass sich sogar kritische Bürger selbst die erste Info-Veranstaltung über mögliche Windkraftprojekte organisiert hatten, lösten dort einen wahren Sturm der Empörung aus.
SPÖ-Mandatare stimmten gegen ihren Chef
Mit einem Dringlichkeitsantrag von SPÖ-Chef Martin Gaugusch, der – untermauert mit den vielen Unterschriften – forderte, alle laufenden Verhandlungen und Beratungen mit der Windkraft-Spekulantenfirma einzustellen, gab es selbst von seinen beiden SPÖ-Parteikollegen nun eine Absage: Nur Gaugusch und FPÖ-Gemeinderat Julian Holzweber stimmten dafür, der restliche Gemeinderat dagegen.
Gemeinde verhandelt jetzt über Ausschuss
In der Gemeinderatssitzung wurde ein Ausschuss gegründet, der aus allen Gemeinderäten besteht, um die Konditionen des Gestattungsvertrags für Windräder zu verhandeln. Eine Befangenheit der Gemeinderäte sehe er laut Rechtsauskunft von Juristen des Gemeindebundes nicht.
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