Unterzeichnet

Schärfstes Anti- Abtreibungsgesetz in USA

In den USA hat ein neuer erbitterter Grundsatzstreit zwischen Gegnern und Befürwortern der Abtreibung begonnen. Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates South Dakota, Mike Rounds, unterzeichnete am Montag (Ortszeit) das schärfste Anti-Abtreibungsgesetz in den Vereinigten Staaten und ignorierte damit die seit 1973 gültige Rechtsprechung.

Nach dem neuen Gesetz sind Schwangerschaftsabbrüche in South Dakota nur noch gestattet, wenn das Leben einer Schwangeren unmittelbar gefährdet ist. Abtreibungen nach Vergewaltigungen oder im Fall von Inzest gelten als Straftat. In dem Bundesstaat mit 775.000 Einwohnern nahmen Ärzte bislang pro Jahr rund 800 Abtreibungen vor.

„Gefährlicher Schritt“
Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen wollen das Gesetz in einem Referendum oder vor Gericht anfechten, so dass es nicht wie vorgesehen im Juli in Kraft tritt. Sie sprachen von einem eklatanten, verfassungswidrigen und gefährlichen Schritt, der im Gegensatz zu den Ansichten der meisten US-Bürger stehe. "Der wahre Test einer Zivilisation in der Weltgeschichte ist, wie gut Menschen die Hilflosesten und am meisten Verletzbaren behandeln", sagte Rounds nach der Unterzeichnung des Gesetzes.

Gezielt auf den Weg gebracht
Die Abtreibungsgegner haben nach US-Medienberichten das kontroverse Gesetz gezielt auf den Weg gebracht, um den Streit bis vor das Oberste Gericht zu bringen. Sie hoffen dabei auf ein neues Grundsatzurteil, damit die seit mehr als drei Jahrzehnten gültige Rechtsprechung in Abtreibungsfragen verschärft wird. Der Initiator des umstrittenen Gesetzes, der Abgeordnete Roger Hunt aus South Dakota, sprach von einer "idealen Zeit" und verwies darauf, dass mit John Roberts und Samuel Alito zwei neue konservative Richter an den Obersten Gerichtshof berufen worden sind.

US-Kommentatoren rechnen damit, dass sich das höchste US-Gericht in drei Jahren und damit noch während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl im November 2008 mit dem Gesetz befassen muss.