Pilnacek-Buch: Bundespolizeidirektor Michael Takacs und Kollegen gehen – unterstützt von der Gewerkschaft – gegen „ZackZack“-Gründer Peter Pilz vor. Doch ist das tatsächlich „Slapp“?
Privatanklagen überfluten die ohnehin überlasteten Landesgerichte. Es sind immer mehr Prozesse wegen „Übler Nachrede“ und „Beleidigung“, die nach dem reparaturbedürftigen Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz und dem Mediengesetz geführt werden.
Lücke in Sporrers Novelle
Umso verwunderlicher ist der Ministerialentwurf von Justizministerin Anna Sporrer gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen, der den sperrigen Namen „Anti-SLAPP-Richtlinie-Umsetzungsnovelle“ trägt. „Leider sieht dieser Entwurf keinerlei Schutz vor einer Häufung von Privatanklagen vor“, kritisiert Rechtsanwalt Johannes Zink. Er ist allgemein der Meinung, dass sich Medien in Österreich nur erfolgreich vor Slapp-Klagen schützen können, wenn die Novelle das Strafrecht mitregelt.
Leider sieht der Entwurf zur Anti-Slapp-Novelle keinerlei Schutz vor einer Häufung von Privatanklagen vor.

Pilz-Anwalt Johannes Zink
Bild: hba
Zack Media GmbH musste Konkurs anmelden
Doch wann handelt es sich bei Privatanklagen um Slapp-Klagen? Darüber scheiden sich die Geister. Wie die aktuelle Privatanklage von Bundespolizeidirektor Michael Takacs und vier weiteren Polizeibediensteten gegen das Online-Medium „ZackZack“ und dessen Gründer Peter Pilz zeigt.
Klagen, deren Ziele es sind, Beklagte (insbesondere Journalisten) einzuschüchtern beziehungsweise zum Schweigen zu bringen und sie durch eine Vielzahl an Verfahren finanziell zu ruinieren.
Es geht darin um eine Vielzahl von Artikeln und um Inhalte der Pilnacek-Bücher. „Zum ersten Mal klagt ein Polizeichef ein kritisches Medium mundtot“, spricht der von Zink vertretene Ex-Politiker von einer „Slapp-Millionenklage“. Die laut Pilz dazu führte, dass „ZackZack“ Anfang November am Handelsgericht Konkurs anmelden musste. Für Medien werde es immer enger, die rechtliche Beurteilung habe sich dramatisch gewandelt.
Peter Pilz hat den Beamten über Monate zu Unrecht parteipolitisch motivierten Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Linda Poppenwimmer vertritt auf Klägerseite
Bild: Linda Poppenwimmer
Gegenseite spricht von strafrechtlicher Relevanz
Dass es sich bei der Klage gegen Peter Pilz um Slapp handle, bestreitet die Gegenseite nachdrücklich: „Auch ein Journalist darf die Grenze zum Strafrecht nicht überschreiten. Peter Pilz hat den Beamten über Monate zu Unrecht parteipolitisch motivierten Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das ist massiv und bedarf einer gerichtlichen Klärung“, bekräftigt Anwältin Linda Poppenwimmer, die eine Polizistin vertritt. Die Prozessrisiken für die Beamten deckt teilweise die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ab.
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