Ein Jahr Schwarz-Rot
Friedrich Merz und die ernüchterte Republik
Vor einem Jahr trat Friedrich Merz mit einem großen Anspruch an: Deutschland sollte wieder handlungsfähig werden. Nach den konfliktreichen Jahren der Ampelkoalition versprach der CDU-Chef Stabilität, wirtschaftliche Vernunft und einen Staat, der Probleme löst statt verwaltet. Vor allem aber sollte der Aufstieg der AfD gestoppt werden. Heute zeigt sich: Dieses Ziel hat die Regierung klar verfehlt.
Die Ausgangslage schien günstig. Union und SPD konnten ohne die Grünen regieren. Das versprach schnellere Entscheidungen und weniger ideologische Konflikte. Zudem standen zunächst keine grossen Wahlen an. Die Koalition hätte Zeit gehabt, sich zu finden und Reformen vorzubereiten. Doch schon vor der eigentlichen Regierungsarbeit begann die Krise. Merz scheiterte im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl – ein symbolischer Fehlstart, der Zweifel an seiner Autorität weckte.
Seitdem wirkt die Regierung oft unkoordiniert. Öffentliche Streitigkeiten prägen das Bild stärker als politische Ergebnisse. Selbst Nebensachen, etwa die Wahl einer Verfassungsrichterin, entwickelten sich zu monatelangen Machtkämpfen. Wichtige Reformen bei Rente, Gesundheit oder Sozialstaat wurden vertagt oder an Kommissionen ausgelagert. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ blieb aus.
Nur 15 Prozent mit Merz zufrieden
Dabei fehlt es der Regierung nicht an großen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage hat sich verschlechtert, zuletzt auch wegen der neuen Spannungen im Nahen Osten und steigender Energiepreise. Gleichzeitig wächst der Druck von rechts. In mehreren Umfragen liegt die AfD inzwischen vor der Union. Für viele Wähler erscheint die Regierung schwach und zerstritten. Nur noch 15 Prozent der Bürger zeigen sich laut Deutschlandtrend mit ihrer Arbeit zufrieden.
Besonders problematisch ist dies für Friedrich Merz persönlich. Der Kanzler wollte als Gegenmodell zu Olaf Scholz auftreten: entschlossener, klarer, führungsstärker. Doch genau dieses Bild hat sich bisher nicht verfestigt. Stattdessen entsteht oft der Eindruck eines Regierungschefs, der Konflikte nicht beruhigt, sondern selbst Teil davon ist. Als Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil öffentlich darüber stritten, ob es bei einer Krisensitzung laut geworden sei, wirkte die Koalition zeitweise fast handlungsunfähig.
Dabei gibt es durchaus Politikfelder, in denen die Regierung Akzente setzt. In der Migrationspolitik verfolgt Innenminister Alexander Dobrindt einen deutlich härteren Kurs. Verschärfte Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen sollen zeigen, dass der Staat Kontrolle zurückgewinnt. Auch in der Verteidigungspolitik versucht die Regierung, auf die unsichere Weltlage zu reagieren. Die Bundeswehr soll ausgebaut werden, Deutschland sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen.
Regierung fehlt das Vertrauen
Doch einzelne Maßnahmen reichen bislang nicht aus, um neues Vertrauen zu schaffen. Der eigentliche Kern des Problems liegt tiefer: Der Regierung fehlt eine gemeinsame politische Erzählung. Wofür steht diese Koalition außer dafür, die AfD kleinzuhalten? Welche Vorstellung hat sie von Deutschlands Zukunft? Auf diese Fragen gibt es bislang keine überzeugende Antwort.
Hinzu kommt, dass selbst innerhalb der Union die Zweifel wachsen. Führende CDU-Politiker sprechen inzwischen offen darüber, dass die Koalition womöglich keine vier Jahre halten könnte. Auch Merz vermeidet klare Garantien. Das verstärkt den Eindruck einer Regierung auf Abruf.
Die Alternativen allerdings wirken kaum attraktiver. Eine Minderheitsregierung wäre politisch riskant und könnte die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD neu entfachen. Neuwahlen wiederum würden Deutschland in einer wirtschaftlich schwierigen Lage monatelang lähmen. Gerade deshalb hält sich die Koalition wohl noch zusammen: weniger aus Überzeugung als aus Mangel an besseren Optionen.
Für Friedrich Merz beginnt nun die entscheidende Phase seiner Kanzlerschaft. Wenn es der Regierung nicht gelingt, sichtbare Reformen durchzusetzen und den Dauerstreit zu beenden, dürfte der Vertrauensverlust weitergehen. Der Kanzler wollte Deutschland aus der politischen Blockade führen. Ein Jahr später wirkt es eher so, als sei seine Regierung selbst Teil dieser Blockade geworden.
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