Große Töne. Es sind wahrlich große Töne, die man da im Wiener Bundeskanzleramt von EU-Regierungschefs und -Ministern aus den sogenannten „Umsetzer“-Ländern (Österreich, Deutschland, Dänemark, Niederlande und Griechenland) am Montag zu hören bekam. Die internationale Riege neben Kanzler Stocker verkündete, dass Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, künftig in das afrikanische Ruanda gebracht werden sollen. Damit „schaffen wir einen historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik“, verkündete Bundeskanzler Christian Stocker stolz. Heißt das nun, dass künftig Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus in Massen aus Europa nach Zentralafrika ausgeflogen werden?
Man muss skeptisch sein. Nein, keinesfalls wird schon bald ein Jumbo-Jet nach dem anderen aus Wien nach Kigali, der Hauptstadt Ruandas, abheben. Auch wenn Innenminister Karner sagt, „wir reden derzeit nicht über Zahlen“, sickerte durch, dass für Deutschland zunächst 40 Rückführungen geplant sein sollen – im Jahr! Legt man den üblichen Deutschland-Österreich-Schlüssel zugrunde, würde das dann überhaupt nur vier Rückführungen aus unserem Land bedeuten. Pro Jahr. Dann würden auch die kolportierten horrenden Kosten, von einer halben Million Euro pro Person ist die Rede, nicht ganz so dramatisch zu Buche schlagen… Ohnehin ginge es, wie auch gesagt wird, nicht um Massenabschiebungen, sondern um die deutliche Botschaft an potenzielle Migranten wie auch deren Schlepper, was ihnen blühen könnte. Ob das wirkt? Man darf und muss trotz oder gerade angesichts der großen Töne dieser selbst ernannten „Umsetzer“ skeptisch sein.
Kommen Sie gut durch den Mittwoch!
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