Das ist ein herber Rückschlag für Wut-Bauern Roland Sch. (41) aus Steinerkirchen an der Traun. Nachdem die Abnahme seiner Schafe zwar als rechtswidrig erkannt worden war, gibt´s jetzt ein Urteil, das für ihn bedeutet, dass der Stall dennoch leer bleibt. Das Landesverwaltungsgericht bestätigte das verhängte allgemeine Nutztierhalteverbot.
Die schier endlose Geschichte rund um die Räumung des Stalls Ende April dieses Jahres ist um ein weiteres Kapitel reicher: Das Landesverwaltungsgericht bestätigte das Nutztierhalteverbot, das von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land verhängt worden war. „Dieses Verfahren ist unabhängig von jenem zu sehen, das die Abnahme der Schafe zum Gegenstand hatte“, heißt es vom Gericht, das die Abnahme als rechtswidrig bezeichnet hatte, weil sie nicht rasch genug erfolgte, obwohl „Gefahr im Verzug“ als Grund angegeben worden war.
Obwohl auch das allgemeine Tierhalteverbot ausgesetzt war, bekam Roland Sch. die 66 Schafe, die bei der Pfotenhilfe Lochen untergebracht wurden, nicht zurück, da man seitens der Bezirksbehörde argumentierte, man wolle den Spruch des Gerichts abwarten. Ansonsten müssten die Tiere hingebracht und dann wieder abgeholt werden, falls das Gericht das Tierhalteverbot als gerechtfertigt ansieht. Und das ist jetzt auch so passiert.
Seit mehreren Jahren Probleme gegeben
„Für ein Tierhalteverbot nach dem Tierschutzgesetz ist maßgeblich, ob aufgrund des bisherigen Verhaltens einer Person zu erwarten ist, dass dadurch künftige Tierquälereien oder Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen verhindert werden. Im vorliegenden Fall waren seit mehreren Jahren wiederholt erhebliche Missstände in der Haltung und Betreuung verschiedener landwirtschaftlicher Nutztiere festgestellt worden. Diese betrafen unter anderem die Versorgung mit ausreichend Futter und Wasser, die Unterbringung sowie die notwendige Erkennung und Behandlung kranker oder verletzter Tiere. Die festgestellten Mängel führten in vielen Fällen zu Schmerzen, Leiden beziehungsweise Schäden und wiederholt verendeten Tiere in auffallend hoher Anzahl“, argumentiert das Landesverwaltungsgericht OÖ.
Auch künftig Tierleid zu erwarten
Und führt weiter aus: „Das Gericht berücksichtigte dabei auch, dass trotz wiederholter Beratungen durch Amtstierärztinnen und Amtstierärzte, behördlicher Maßnahmenvorschreibungen, Verwaltungsstrafverfahren und einer bereits rechtskräftigen Androhung eines Tierhalteverbotes keine nachhaltige Verbesserung der Tierhaltung erreicht werden konnte. Auch für die Zukunft war daher zu erwarten, dass sich die festgestellten Missstände fortsetzen und es erneut zu Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Tieren kommen könnte. Eine bloße neuerliche Androhung eines Tierhalteverbotes wurde unter diesen Umständen als nicht ausreichend angesehen, um weiteres Tierleid in Zukunft voraussichtlich zu verhindern. Die Beschwerde gegen das dauerhafte Tierhalteverbot wurde daher als unbegründet abgewiesen.“
Stall darf verpachtet werden
Der betroffene Bauer darf damit nicht mehr selbst Tiere in seinem Stall betreuen, darf diesen aber an andere Landwirte verpachten. Solche Angebote soll es seit Bekanntwerden des Gerichtsstreits laut Roland Sch. schon mehrere gegeben haben. Er hatte noch gezögert, wollte selbst wieder als Bauer tätig sein. Der Landwirt, bzw. sein Anwalt, planen eine außerordentliche Revision einzulegen.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.