Die Wehrdienstreform ist um eine Groteske reicher. Die Grünen verhandeln zwar mit der Regierung über eine Verlängerung des Zivildienstes, von der Wehrdienstreform jedoch distanzieren sie sich und verlangen zwei getrennte Abstimmungen im Parlament. Am Mittwoch werden die Gesetze in den Nationalrat eingebracht.
Technisch gesehen braucht die Regierung die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei, um den Zivildienst zu verlängern. Für die Verlängerung des Wehrdienstes von sechs auf neun Monate reicht die einfache Mehrheit. Die Gesetze wären aber als Paket in den Nationalrat eingebracht worden. Das wollen die Grünen nun nicht, weil sie der Verlängerung des Wehrdienstes nicht zustimmen.
Heute Abend treffen sich die Verhandler der Regierungsfraktionen mit der Oppositionspartei. Deren Wehrsprecher David Stögmüller begründet die Entscheidung, der Wehrdienstreform nicht zuzustimmen damit, dass man für diesen Murks nicht verantwortlich sein wolle.
Dass die etwaige Zivildienstverlängerung eigentlich ein Teil der Gesamtreform ist, scheint die Grünen nicht zu stören. Bei den Regierungsfraktionen schütteln dagegen manche den Kopf.
In-Kraft-Treten mit Jahresbeginn theoretisch noch möglich
Zumindest gab es zuletzt inhaltlich Bewegung. Die ÖVP zeigt sich der Grünen-Forderung nach einer Erhöhung der Zivildiener-Entschädigung gegenüber nicht mehr völlig ablehnend. Ein Ergebnis gibt es aber noch nicht. Der vorläufige Plan sieht vor, dass bis 9. Dezember noch Abänderungsanträge eingebracht und die Gesetze bei der letzten Sitzung im Dezember beschlossen werden können.
Uneinigkeit gibt es bei diesem Reformvorhaben aber auch zwischen den Regierungsfraktionen selbst. Der Ministerratsbeschluss sieht vor, dass der Zivildienst erst dann verlängert wird, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt. Darauf haben die NEOS bestanden. Die ÖVP will inzwischen den Zivildienst gleich verlängern, weil die Meldungen für Zivildienst wegen der Verunsicherung schon jetzt explodieren – bevor die Reform überhaupt in Kraft ist.
Die zuständigen Ministerinnen Claudia Bauer und Klaudia Tanner melden sich dazu immer wieder kritisch zu Wort. Das stößt bei NEOS und SPÖ auf Ärger, weil die ÖVP damit den eigenen Beschluss schlecht rede. Ein möglicher Kompromiss wäre es, den Zivildienst schon 2028 zu verlängern und nicht bis 2029 zu warten. Dazu waren die NEOS bis jetzt aber nicht bereit.
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