Die Regierung will ihre Wehrdienstreform am Mittwoch im Nationalrat zur Abstimmung bringen. Noch hat sie die nötige Zweidrittelmehrheit für den Teil, der den Zivildienst betrifft, aber nicht. Die Grünen fordern für ihre Zustimmung eine bessere Bezahlung der Zivildiener. Die Verhandlungen laufen.
„Es darf zu keiner Schlechterstellung der Zivildiener kommen“, betonte Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer bei einer Pressekonferenz am Montag. Sie erwartet sich weitere Bewegung bei den Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ, und NEOS. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte vergangene Woche einen Schwenk in den Raum gestellt.
Wehrdienstverlängerung ein „Murks“
Bei der Verlängerung des Wehrdienstes werden die Grünen jedenfalls nicht mitstimmen. „Wir halten den Entwurf, was den Wehrdienst betrifft, einfach für untauglich, und wir werden dem auch nicht zustimmen“, erklärte Maurer. Für diesen Teil der Wehrpflichtreform braucht die Regierung keine der Oppositionsparteien, geht es dabei doch um eine einfachgesetzliche Materie. Aus Sicht der Grünen handelt es sich dabei um einen „Murks“.
„Die Ansprüche, die wir hinsichtlich einer Verbesserung haben, werden von diesem Entwurf nicht erfüllt“, so Maurer. Dass sich die Regierung den Zeitplan gesetzt habe, diese Gesetze am Mittwoch ins Plenum zu bringen, kümmert die stellvertretende Klubobfrau der Grünen nicht: „Das ist der Zeitplan der Regierung.“
Bei jenem Teil, der den Zivildienst betrifft, seien die Grünen jedenfalls weiterhin gesprächsbereit. Es dürfe aber nicht dazu kommen, „dass sich die Situation für die Zivildiener weiter verschlechtert“. „Die Grünen halten beide Dinge für notwendig: den Wehrdienst und den Zivildienst“, so Maurer. Diese müssten aber „gleichberechtigt nebeneinander stehen“. Auf konkrete Zahlen, was die Entlohnung von Zivildienern anbelangt, wollte sich Maurer nicht festlegen: „Wir befinden uns in Verhandlungen.“
Mehr Geld bei Verlängerung
Es sei aber „gut und richtig“, dass Kanzler Stocker sein ursprüngliches Nein dazu wieder revidiert habe. Die höhere Bezahlung der Zivildiener soll jedenfalls aus grüner Sicht einhergehen mit dem Greifen des Automatismus für eine Verlängerung des Zivildienstes. „Das ist, glaube ich, so weit logisch.“
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