Im Landesrechnungshof
Vor der Wahl 2027 geht es um wichtigen Posten
Er schaut als oberster Finanzkontrollor den Landespolitikern ganz genau auf die Finger – doch demnächst geht die Amtszeit von Rudolf Hoscher als Direktor des Landesrechnungshofs ins Finale. Seine Nachfolge – oder eine Wiederbestellung – muss die Politik noch vor der Landtagswahl 2027 regeln.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es geht um den Chef des Landesrechnungshofs und den Paragrafen 11 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes aus dem Jahr 2013: Darin sind Bestellung, Amtsdauer, Wiederbestellung und Abberufung des Direktors klar geregelt. Denn Tatsache ist, dass sich die Amtszeit des amtierenden Direktors Rudolf Hoscher schön langsam dem Ende zuneigt und die Entscheidung über seine Wiederbestellung ansteht.
Seit fast vier Jahren im Amt
Hoscher ist seit 1. Jänner 2023 im Amt, die Dauer seiner Bestellung beträgt sechs Jahre. Eigentlich wäre also noch genügend Zeit, um über seine Zukunft zu entscheiden. Doch hier macht der oben angesprochene Paragraf den Politikern einen Strich durch die Rechnung: Spätestens 14 Monate vor Ablauf der Amtszeit muss die Präsidialkonferenz des Landtags über eine Wiederbestellung beraten und einen Beschluss fassen. Im Fall von Hoscher ist das spätestens Ende Oktober 2027.
Es braucht Einstimmigkeit
Damit wird die Angelegenheit politisch interessant: Denn im Herbst 2027 wird in Oberösterreich bekanntlich ein neuer Landtag gewählt. Die Entscheidung über die Zukunft des obersten Finanzkontrollors des Landes muss somit noch davor auf den Weg gebracht werden. Dafür braucht es einen einstimmigen Vorschlag der Präsidialkonferenz. Kommt dieser nicht zustande, muss die Stelle neu ausgeschrieben werden. Gibt es hingegen Einigkeit, braucht es für die Wiederbestellung im Landtag eine Zweidrittelmehrheit. Fix ist: Hoscher möchte weiter im Amt bleiben.
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