Causa Tschann
Markus Wallner steht hinter verurteiltem Stadtchef
Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) denkt nach dem Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs nicht an Rücktritt. Nun steht ihm weiterer Ärger mit der Opposition, der Justiz und sogar mit dem parteieigenem Ethikrat bevor.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Für viel Gesprächsstoff hatte am Montag der Entscheid des OGH gesorgt, dessen Richter die Nichtigkeitsbeschwerde des Bludenzer Bürgermeisers Simon Tschann zurückgewiesen hatten. Obwohl die Höhe der Strafe noch nicht feststeht – diese dürfte sich aber an der vom Landesgericht verhängten Strafe von acht Monate bedingter Haft sowie eine unbedingte Geldstrafe von 60.000 Euro orientieren – ist fix: Das Stadtoberhaupt wird rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt sein – und darf sich während der Bewährungszeit nicht den kleinsten Fehltritt erlauben.
Überraschender Rückhalt durch den Landesparteichef
Fast trotzig wirkte Tschanns Presseaussendung, in der er mitteilte, seinen Posten als Bürgermeister keinesfalls aufgeben zu wollen. Völlig überraschend hingegen war der Inhalt des Statements des Vorarlberger ÖVP-Parteichefs Markus Wallner, der sich hinter Tschann stellte: „Die Bludenzer haben Simon Tschann im Vorjahr – zu einem Zeitpunkt als das erstinstanzliche Urteil schon bekannt war – mit großer Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen. Dieses klare Votum der Bludenzer Bevölkerung ist genauso zu respektieren. Wer Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde ist, entscheidet in Vorarlberg die Bevölkerung per Direktwahl.“
Was Wallner dazu bewogen hat, sich so klar auf die Seite Tschanns zu schlagen, ist nicht bekannt. Spekuliert wurde unter anderem darüber, ob der ÖVP-Chef befürchtet, bei Neuwahlen auch die vierte der fünf Vorarlberger Städte zu verlieren.
Opposition schießt scharf gegen Wallner
Die Oppositionsparteien forderten am Dienstag erneut den Rücktritt des Bludenzer Stadtchefs und nahmen dabei auch den Landeshauptmann ins Visier. „Wallner tut so, als wäre Gesetzestreue eine Kür und keine Pflicht. Wer Amtsmissbrauch zur Ermessensfrage umdeutet, verhöhnt die vielen Bürgermeister, die ihre Verfahren jeden Tag korrekt führen“, echauffierte sich Claudia Gamon von den Neos. „Tschanns Wahl zum Bürgermeister erfolgte unter gänzlich anderen Vorzeichen. Dass sich die Situation angesichts der rechtskräftigen Verurteilung Tschanns geändert hat, muss man anerkennen. Bludenz braucht ein handlungsfähiges Stadtoberhaupt und keine Lame Duck“, ergänzte Mario Leiter von der SPÖ.
Simon Tschann dürfte sich in nächster Zeit aber nicht nur mit den Angriffen der Oppositionsparteien erwehren müssen, auch die Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister weiter im Visier. Wie die „Krone“ exklusiv berichtete, läuft derzeit noch ein weiteres Verfahren wegen Amtsmissbrauch. Konkret geht um ein weiteres Bauverfahren, das das Gebäude der Funkenzunft betrifft, bei der Tschann Mitglied ist. Nicht ganz ausgestanden ist die ursprüngliche Geschichte, in deren Rahmen noch ein Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage und der versuchten Begünstigung gegen zwei Mitarbeiter des Rathauses läuft. Und nicht zuletzt wünscht auch noch die Vorsitzende des ÖVP-Ethikrates, Waltraud Klasnic, nähere Auskünfte von Simon Tschann.
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