Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf eines ehemaligen Landesjugendheims und eines Feriendorfs ging am Mittwoch in die nächste Runde. Der ehemalige Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft bestätigte in seiner Befragung dann eine politische Einflussnahme, gesetzliche Vorgaben seien aber eingehalten worden.
Dass es beim Verkauf des Landesjugendheims Görtschach Begehrlichkeit seitens der Politik gegeben hat, wurde bei der Sitzung des U-Ausschusses am Mittwoch von einem Zeugen untermauert.
Renè Oberleitner, früherer Geschäftsführer der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft, spricht von starkem politischem Einfluss. So habe es E-Mails aus SPÖ-Regierungsbüros gegeben – auch der Wunsch, dass der Verkauf schnell abgewickelt wird, sei geäußert worden. Auf Nachfrage von SPÖ-Clubobmann Luca Burgstaller bestätigt er aber, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden seien.
Scharfe Kritik der Opposition
Die FPÖ sieht sich allerdings bestätigt. „Ein Verkauf war nicht notwendig. Die Entscheidung für die Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach war also rein politisch motiviert“, schließt FP-Chef Erwin Angerer aus der Befragung. „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer sieht das ebenso und kritisiert: „Ein Schaden für das Land kann somit nicht dezidiert ausgeschlossen werden.“
Am Nachmittag ging es dann um das Feriendorf am Ossiacher See – Reinhold Zechner von der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) war geladen. Nach der Befragung spricht Angerer von einem „Multiorganversagen der rot-schwarzen Regierung“. Wenig beeindruckt zeigt sich VP-Vertreter Hannes Mak: „Auch nach dem zweiten Befragungstag bleibt der Erkenntnisgewinn bei null.“
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