Gemeindefinanzen
Lustenau schafft Zweitwohnsitzabgabe ab
In der Vorarlberger Gemeinde Lustenau wird die Zweitwohnsitzabgabe aufgehoben – mit Ende November. Das Ziel der Abgabe, dem Leerstand entgegenzuwirken, sei nicht erreicht worden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In ihrer Novembersitzung hat die Lustenauer Gemeindevertretung beschlossen, die Zweitwohnsitzabgabe mit Ende November aufzuheben. Ursprünglich war diese bis Ende 2026 befristet. Eine entsprechende Beschlussempfehlung hat der Finanzausschuss nach Auswertung der bisherigen Ergebnisse abgegeben. Die Gründe für diesen Schritt liegen laut Aussendung der Gemeinde einerseits beim Verwaltungsaufwand: Seit Juni 2025 seien über 3000 Arbeitsstunden für die Bearbeitung von knapp 2600 Akten angefallen. Dieser „erhebliche Personalaufwand führte zu Verzögerungen bei anderen Aufgaben der Steuerabteilung, u. a. im Mahnwesen sowie bei der Bearbeitung von Grundsteuerbefreiungen“, hieß es weiter.
Zudem sei das Hauptziel der Abgabe, nämlich dem Leerstand von Wohnraum entgegenzuwirken, nicht erreicht worden. Aufgrund zahlreicher gesetzlicher Ausnahmetatbestände lag die Zahlungsquote bei unter 20 Prozent. Mit der Vorverlegung des Außerkrafttretens auf Ende November 2026 wird verhindert, dass das Abgabenjahr 2026 noch vollständig vollzogen werden muss, womit personelle Ressourcen geschont werden sollen. Offene Verfahren aus den Abgabenjahren 2024 und 2025 werden noch abgeschlossen. Seit ihrem Inkrafttreten der Abgabe wurden bis zum 30. September 2026 Gesamteinnahmen von 347.621,17 Euro erzielt.
Kritik von SPÖ und Grünen
SPÖ-Gemeindevertreter Philipp Kreinbucher und Grünen-Vertreter Daniel Zadra kritisierten das Aus der Abgabe. Es zeuge von mangelnder Verteilungsgerechtigkeit, dass man auf Einnahmen bei Eigentümern von Zweitwohnungen verzichte und im gleichen Atemzug Gebühren erhöhe, „die ärmere Bürger und Bürgerinnen härter treffen würden.“ Im Zuge der Sitzung wurden nämlich andere Gebühren wie etwa die Friedhofsgebühren, die Gemeindeblattinseratgebühren und die Musikschultarife indexorientiert angepasst. Zudem wurde die Hundesteuer von 85 auf 95 Euro erhöht, die Kanalbenützungsgebühr von 3,80 auf 3,95/m³ Euro netto. Die Gebühr für die Abholung sperriger Grünabfälle wird „aufgrund der für diesen Service hohen anfallenden Kosten“ im Jahr 2027 von 29 auf 39 Euro brutto pro angefangenen m³ erhöht. Eine Anhebung im teils zweistelligen Bereich wurde bei den Gebühren für die Benützung der Sporteinrichtungen (Parkbad, Rheinhalle, Parkstadion, Sporthalle Gymnasium, Radlerhalle, Schulturnhallen, Reichshofstadion und Stadion an der Holzstraße) beschlossen.
Die Aufhebung der Zweitwohnungsabgabe wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos gegen die Stimmen von Grünen und SPÖ mit 26 zu 10 beschlossen.
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