Sozialhilfereform

Sprungbrett in die Arbeitswelt statt Hängematte

Der Ansturm der Flüchtlinge blieb nicht ohne finanzielle Folgen und machte sich bei den Sozialhilfeleistungen bemerkbar.(Bild: Christina Koppelhuber)

Bis zu 3,6 Millionen Euro Einsparung: Vorarlberg könnte prozentual am stärksten von den bundesweiten Änderungen bei der Sozialhilfe profitieren.  Was die Neos-Abgeordneten Johannes Gasser und Fabienne Lackner zu den neuen Vorgaben sagen und wo die eingesparten Millionen aus ihrer Sicht fließen sollten.

Nicht arbeiten, obwohl man dazu in der Lage wäre und fürs Nichtstun auch noch Geld vom Staat abkassieren? Für die beiden Neos-Mandatare, Nationalrat Johannes Gasser und die Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner, ist das ein absolutes No-Go. Mit dieser Meinung ist das pinke Duo nicht alleine, denn über kein Thema wurde in den vergangenen Jahren so viel und so hitzig diskutiert wie über die Sozialhilfe – und damit verbunden auch über das Thema Integration.

Fabienne Lackner und Johannes Gasser von den Neos.(Bild: Ben Haemmerle)

Nach dem positiven Abschluss eines Asylverfahrens rutschen Migranten nämlich automatisch in ein System, in das sie nie eingezahlt haben. Ein unüberschaubarer Fleckerlteppich bei den Regeln, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind, und wenig Anreize, sich selbst einen Job zu suchen, sorgten also immer wieder für Ärger bei all jenen, die jeden Morgen brav zur Arbeit antreten.

Keine Verschlechterung für Alte und Behinderte
Das neue System zieht nun eine spürbare Trennlinie zwischen Personen, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen, und jenen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen ihres Alters schlichtweg nicht arbeiten können. Während die Absicherung für Menschen mit Behinderungen oder im Pensionsalter unangetastet bleibt und sogar verbessert wird, gilt für alle Arbeitsfähigen künftig ein gestuftes Modell. Wer ins System einsteigt, bekommt zuerst einmal nur einen gekürzten Grundbetrag von 861 Euro im Monat anstelle der vollen 1230 Euro. „Die Sozialhilfe wird mit diesen Änderungen ein Auffangnetz für jene, die nicht können, und ein Sprungbrett in die Beschäftigung für jene, die arbeiten können, anstatt wie bisher eine bequeme Hängematte zu sein“, meint Johannes Gasser.

Dass weniger Sozialhilfe fließt, wird sich in allen Bundesländern bemerkbar machen: Den bundesweit größten Einspareffekt könnte Vorarlberg mit einem Minus von 12,9 Prozent (3,6 Millionen Euro) verzeichnen. Dahinter folgen Tirol mit 12,7 Prozent (6,9 Millionen Euro) und Wien mit 11,8 Prozent (115,7 Millionen Euro).

Mit der Flüchtlingskrise 2015/16 kamen besonders viele Menschen nach Vorarlberg, die nach Abschluss ihres Asylverfahrens in die Sozialhilfe rutschten – und zum Teil auch dort blieben. Für sie greifen die neuen Daumenschrauben jetzt besonders schnell: Innerhalb von vier Monaten müssen sie beweisen, dass sie sich integrieren wollen. Wer fleißig Sprach- und Integrationskurse besucht, bekommt schrittweise mehr Geld. Wer sich stur stellt oder Jobangebote verweigert, muss mit harten Kürzungen bis hin zur völligen Streichung der finanziellen Hilfen rechnen. Die Daten zwischen Arbeitsmarktservice, Integrationsfonds und den Bezirksbehörden werden dafür künftig tagesaktuell ausgetauscht.

Kein Abcashen mehr für Großfamilien
Gleichzeitig schiebt die Reform auch extrem hohen Auszahlungen an Großfamilien einen Riegel vor. Mit Obergrenzen ab dem vierten Kind wird verhindert, dass das Kassieren von Sozialleistungen attraktiver ist als ein regelmäßiges Arbeitseinkommen. Trotzdem bleibt dem Land Vorarlberg genug Spielraum, um die hierzulande immens hohen Wohnkosten zu berücksichtigen.

Niedrige Erwerbsquote bei zugewanderten Frauen
Fabienne Lackner fordert, die eingesparten Gelder in die Elementarpädagogik zu investieren. „Es wäre möglich, dass wir 50 Elementarpädagoginnen zusätzlich in Vorarlberg beschäftigen könnten.“ Dieser Ausbau ist aus Sicht der Neos auch nötig, um ein ungenutztes Potenzial am Arbeitsmarkt zu erschließen und Frauen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak dort zu integrieren. Während bei den Männern aus dieser Gruppe immerhin 65 Prozent arbeiten gehen, liegt die Erwerbsquote bei den Frauen derzeit bei mageren 29 Prozent. Um das zu ändern, müssen Eltern in der Sozialhilfe künftig schon ab dem zweiten Geburtstag ihres Kindes dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – ein Jahr früher als bisher. „Die beste Absicherung gegen Kinderarmut ist, wenn beide Elternteile arbeiten können und den Sprung in Beschäftigung schaffen“, betont Gasser, der mit den ausverhandelten Punkten auf Bundesebene ganz zufrieden ist.