Eine Patientenbefragung im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) sorgte zuletzt für Wirbel: Wer zahlt, werde bei OPs vorgereiht, so zusammengefasst die Aussage. Der AK-Präsident sprach damals von „Korruption“. Jetzt macht die SPÖ die Causa im Landtag zum Thema und fordert mehr Transparenz bei OP-Wartelisten.
„Wer zahlt, kommt früher dran. Diese Vorreihungen gehören abgeschafft“, ereiferte sich AK-Präsident Andreas Stangl, als er Mitte Oktober die IHS-Studie zu den Wartezeiten bei Operationen vorlegte. 810 Personen waren befragt worden, 9,1 Prozent von ihnen gaben an, ihnen sei angeboten worden, die Wartezeit durch eine private Zuzahlung zu verkürzen. 2,8 Prozent seien darauf eingegangen – dabei wurden bis zu 8600 Euro gezahlt.
Studie löst Debatte aus
Das und Stangls Vorwurf, dass es sich dabei um „Korruption“ handle, löste Unmut in der Ärzteschaft aus. Die Präsidentin der Ärztekammer OÖ, Silke Haim, rückte zur Verteidigung aus: „Die Zahl der Sonderklassebetten ist gesetzlich geregelt. Da Sonderklassebetten oft rascher verfügbar sind, können sich dadurch kürzere Wartezeiten ergeben“, sagte sie gegenüber der „Krone“. Den Vorwurf der Korruption wies sie zurück.
SPÖ-Antrag im Landtag
Nun hat die Causa ein politisches Nachspiel: Die SPÖ bringt am kommenden Donnerstag einen Antrag im Landtag ein, in dem sie die Landesregierung auffordert, „sachlich nicht gerechtfertigte Vorreihungen bei geplanten Operationen“ in den Landesspitälern zu unterbinden. Konkret solle es mehr Transparenz bei OP-Wartelisten nach dem Vorbild anderer Bundesländer geben und eine Obergrenze für Wartezeiten bei planbaren Operationen eingeführt werden. Allen Patienten – „unabhängig von Einkommen oder persönlichen Beziehungen“ – müsse ein „fairer Zugang“ gewährleistet werden, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder.
Vorreihungen dürften ausschließlich nach medizinischer Dringlichkeit sowie sachlich gerechtfertigten Kriterien erfolgen, betont der SPÖ-Politiker. „Wer unbegründet und ohne medizinische Dringlichkeit vorgereiht wird, reiht automatisch andere zurück. Das sind Menschen, die ebenfalls Schmerzen haben und auf ihren Eingriff warten.“
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