Rüge für Landesrat
FPÖ kritisiert Säumigkeit bei Lachgas-Verbot
In Oberösterreich gibt es nach wie vor der Erwerb der gefährlichen hirnschädigenden Partydroge für Unmündige und Minderjährige uneingeschränkt möglich. Der Klubobmann der Blauen im oö. Landtag kündigt für 12. November eine mündliche Anfrage an den zuständigen Jugendschutz-Landesrat der SPÖ an.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Wann wird Jugendschutz-Landesrat Martin Winkler endlich tätig? Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen verträgt keine weiteren Ausreden und kein Zuwarten mehr“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim den für Kinder- und Jugendschutz zuständigen SPÖ-Landesrat wegen seines Zögerns, ein Lachgasverbot zu erlassen.
Der Blaue kündigt deshalb für 12. November eine mündliche Anfrage zu diesem Thema im Landtag an. Hintergrund: Der Erwerb von Lachgas ist für Minderjährige nach wie vor über Verkaufsautomaten möglich.
Salzburg hat Gesetz bereits verschärft
Nachdem Deutschland im Frühjahr den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verboten hat und nun auch Salzburg als erstes Bundesland eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes umsetzt, gerät der in Oberösterreich zuständige Referent immer mehr unter Zugzwang. Bisher agierte er aber nicht.
Für Dim ist die Untätigkeit des roten Landesrates nicht länger hinnehmbar: „Während in Salzburg gehandelt wird, ist Winkler nach wie vor säumig. In der Zwischenzeit ist Lachgas als gefährliche Partydroge weiterhin für jeden Jugendlichen frei zugänglich – sogar in Automaten.“ Es sei fahrlässig und gefährlich, dass bunte Kartuschen, die offensichtlich auf den schnellen Rausch abzielen, neben Süßigkeiten zum Kauf angeboten werden.
Breite Allianz für Verkaufsverbot
FP, VP und Grüne fordern ein Verkaufsverbot an unter 18-Jährige. „Winkler flüchtet sich aber in Gesprächsrunden und versucht, die Verantwortung an den Bund auszulagern“, rügt Dim den Politkollegen. Dessen Aussage, das Jugendschutzgesetz reiche aus, sei eine reine Nebelgranate. „Das Gesetz verbietet zwar den missbräuchlichen Konsum, aber nicht den Verkauf. Das ist die entscheidende Lücke“, fordert Dim von Winkler endlich Mut zur Umsetzung ein.
krone.tv
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