Causa Mindestsicherung

Auto zu „luxuriös“: Keine Hilfe für Zimmermädchen

Der Skoda der Frau war nicht neuwertig, so wie dieses Modell.(Bild: Stefan Burgstaller)

Eine Frau, die monatlich 1142 Euro verdient und 850 Euro Miete zahlt, beantragte in Tirol Mindestsicherung. Die Alleinerziehende bekam eine Absage, weil ihr gebrauchter Skoda zu teuer sei. Das Gericht entschied dann über ihre Beschwerde ...

Was ist bei Sozialhilfe gerecht? Inwiefern ist ein Auto ein Luxusgut? Diese Fragen wirft der Fall einer in Tirol lebenden slowakischen Staatsbürgerin auf. Die Alleinerzieherin lebt mit ihrer minderjährigen Tochter zusammen und arbeitet als Zimmermädchen in einer Pension.

Geld für Auto von Eltern, die dafür Kredit aufnahmen
Im Dezember 2025 kaufte sie einen Skoda Scala um 13.720 Euro. Das Geld dafür stammte von ihren Eltern, die zur Finanzierung selbst einen Kredit aufgenommen hatten (die Mutter muss ihnen das Geld allerdings nicht zurückzahlen).

Als alleinerziehende Mutter bin ich auf das Fahrzeug angewiesen, um den Alltag zu bewältigen.

Aus dem Einspruch der Frau

„Brauche das Auto für meinen Alltag“
Als sie Mindestsicherung für sich und ihre Tochter beantragte, lehnte die BH den Antrag ab. Das Auto sei verwertbares Vermögen, das zunächst eingesetzt werden müsse, bevor staatliche Unterstützung gewährt werden könne. Die Frau wehrte sich dagegen. Als alleinerziehende Mutter sei sie auf das Fahrzeug angewiesen, um ihren Alltag zu bewältigen.

Doch das Landesverwaltungsgericht (LVwG) folgte dieser Argumentation nicht. Entscheidend sei, wem das Fahrzeug gehört – und das ist laut Kaufvertrag und Zulassung die Mutter, und daher zählt es zu ihrem Vermögen.

Beim Landesverwaltungsgericht blitzte die Mutter ab.(Bild: Christof Birbaumer)

Muss man Pkw verkaufen, wenn man Hilfe will?
Aber muss jemand, der finanzielle Hilfe benötigt, tatsächlich sein Auto verkaufen? Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz sieht Ausnahmen vor: Ein Fahrzeug muss nicht verwertet werden, wenn es für die Berufsausübung nötig ist oder besondere Umstände sowie eine unzureichende Infrastruktur (Öffi-Angebot) vorliegt.

Naher Arbeitsplatz und Öffis sprechen dagegen
Die Mutter arbeitet nur rund einen Kilometer von ihrer Wohnung entfernt und kann ihren Arbeitsplatz zu Fuß erreichen. Ein Supermarkt liegt auf dem Weg, die nächste Bushaltestelle ist etwa 200 Meter von ihrer Wohnung entfernt.

Für die Frau galt zudem ein Vermögensfreibetrag von 6149,45 Euro. Zwar dürfte der Wagen inzwischen weniger wert sein als beim Kauf – sein Wert liege aber weiterhin deutlich über dieser Grenze. Die Behörde durfte ihren Antrag daher abweisen.