Bollwerk gegen Linke
Merz: Anti-Enteignungs-Gesetz fast fertig
Während die Koalitionsgespräche zwischen den Linken, der SPD und den Grünen in Berlin voll angelaufen sind, rüstet sich die Bundesregierung bereits für die von den Linken angekündigten Enteignungen von Immobilienkonzernen in der deutschen Hauptstadt. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein Anti-Enteignungs-Gesetz fast fertig.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Der Gesetzentwurf ist fertig“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Berlin. Es müsse einzig noch geklärt werden, ob – wenn es denn eine Enteignung geben sollte – 100 oder 80 Prozent des Verkehrswerts ersetzt werden müssten. „Dass wir für 100 Prozent Verkehrswert sind, brauche ich, glaube ich, nicht zu erläutern.“
Merz: „Auswirkungen bis London, Paris und New York“
Merz bekräftige seine Kritik an den Plänen einer möglichen Regierungskoalition in Berlin aus Linken, Grünen und SPD: „Wenn in Deutschland, wenn in der Hauptstadt unseres Landes offen über Enteignungen geredet wird, dann hat das Auswirkungen bis hin auf die Kapitalmärkte nach London, Paris und New York.“ Der Schutz des Eigentums gehöre zu den Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung.
„Nur wer Eigentum verlässlich schützt, bewahrt Vertrauen und ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen.“ Durch Vergesellschaftung entstehe kein Arbeitsplatz und keine Wohnung. Stattdessen werde dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet, so der Kanzler weiter.
Mit der geplanten Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin drohen nach Ansicht von Banken negative Folgen für Mieter, Hausbauer und Immobilienkäufer. Die Pläne würden die eklatante Wohnungsnot weiter verschärfen, „da so kein einziger Quadratmeter Wohnraum geschaffen wird und zudem private Geldgeber, die das tun könnten, vertrieben werden“, sagte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP), vor Kurzem gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Bankenverband warnt: „Mieter sind die eigentlich Geschädigten“
„Mieter sind letztlich die eigentlichen Geschädigten dieser Politik“, so Tolckmitt weiter. Der Verband vertritt rund 50 Immobilienfinanzierer, darunter Deutsche Bank, Commerzbank und Sparkassen. Aus Sicht von Tolckmitt könnte die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen zur Belastung für Verbraucher werden, anstatt den Immobilienmarkt zu entspannen. „Wenn Grundschulden bei einer Vergesellschaftung ersatzlos entfallen, Kreditsicherheiten für Banken also nicht mehr sicher sind, wie es die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen plant, legt das die Axt an die kostengünstige besicherte Immobilienfinanzierung – nicht nur für Wohnungsunternehmen, sondern auch für private Haushalte, die sich den Traum von Wohneigentum erfüllen wollen“, kritisierte Tolckmitt. „Auch deren Kredite werden merklich teurer.“
Die umstrittenen Pläne
Linke, Grüne und SPD in Berlin planen ihrem Sondierungspapier zufolge, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in der Hauptstadt gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Die Linke argumentiert, niedrige Mieten bei landeseigenen Wohnungen hätten einen dämpfenden Effekt auf den gesamten Markt.
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