Veto vom Stadtchef
Neues Gesetz für Landesstraßen kommt nicht
Das neue Landesstraßengesetz, das am Mittwoch im Landtag beschlossen hätte werden sollen, kommt vorerst doch nicht. Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) legte sein Veto ein, damit muss weiterverhandelt werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Neuregelung hätte bei Bauprojekten eine Kostenteilung von 50:50 zwischen Land und Gemeinden vorgesehen. Die Stadt befürchtet so Mehrkosten von 610.000 Euro im Jahr. Radwege, wie beim Schulzentrum Borromäum, sind durch den Kostenstreit in der Warteschleife.
Zuletzt hatte auch Gollings Ortschef Martin Dietrich seine Bedenken geäußert und der Landesregierung einen Wut-Brief geschickt. „Es kann nicht sein, dass das Land über die Einrichtung und Ausgestaltung von Infrastruktur entscheidet und die Gemeinden anschließend für die Finanzierung, Erhaltung und den Betrieb aufkommen müssen“, hieß es darin.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.