Pattsituation

Nach Israel-Wahl: Das sind die möglichen Szenarien

In Israel haben die Menschen ein neues Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent die höchste seit Jahrzehnten. Teilergebnissen zufolge liegt das Regierungslager von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor dem Oppositionsbündnis seines Rivalen Gadi Eisenkot – verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Die Listen der arabischen Israelis konnten deutliche Gewinne verzeichnen. 

Ein Überblick über vier mögliche Szenarien:

• Koalition: Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Regieren wird, wem es gelingt, eine mehr oder weniger breite und stabile Koalition zu schmieden. Die Parteien werden nun umgehend Verhandlungen aufnehmen, um eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Knesset-Sitze zu erreichen.

Arabischen Parteien könnten Eisenkot zur Macht verhelfen
Die arabisch-israelischen Parteien Vereinigte Liste und Raam haben sich offen für eine Zusammenarbeit mit Eisenkots Block gezeigt. Eine Unterstützung durch die arabischen Parteien könnte der Opposition den Weg an die Macht ebnen. Allerdings hatte Eisenkot bisher nicht öffentlich erklärt, dass er mit ihnen zusammenarbeiten würde.

Benjamin Netanyahu und Herausforderer Gadi Eisenkot ringen um die Macht: Nach den Wahlen in Israel konnte keine Seite die erforderliche Mehrheit erzielen. Jetzt wird es maximal kompliziert. © euro(Bild: AFP/MAYA LEVIN, JEWEL SAMAD)

Für Netanyahus Block gibt es dagegen kaum Möglichkeiten, weitere Sitze dazuzugewinnen – zumal einige kleinere rechtsgerichtete Parteien an der für den Einzug ins Parlament erforderlichen 3,25-Prozent-Hürde gescheitert sind. Es stehen nun mühsame Koalitionsverhandlungen bevor.

• Minderheitsregierung: Sollte es keinem Block gelingen, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen, könnte ein Kandidat versuchen, ohne eigene Mehrheit zu regieren. Dabei wäre er auf einzelne Abgeordnete angewiesen.

Experten zufolge könnten arabische Abgeordnete etwa eine Minderheitsregierung stützen, ohne dabei Mitglied einer Koalition zu werden. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen eine entscheidende Rolle spielen, indem sie der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten.

  Nach Einschätzung des Politikwissenschafters Tal Elovitz wäre eine Minderheitsregierung unter Eisenkot denkbar. Ihm zufolge deutet eine besonders hohe Wahlbeteiligung unter den arabischen Staatsbürgern „auf einen starken Wunsch nach Partnerschaft hin“.

  „Unterm Strich scheint es derzeit die Möglichkeit zu geben, eine Minderheitsregierung unter der Führung von Eisenkot zu bilden“, sagte Elovitz. Doch dies könne sich „je nach endgültigem Wahlergebnis noch ändern“.

• Regierung der nationalen Einheit: Angesichts der extremen Polarisierung in Israel erscheint eine Regierung der nationalen Einheit unrealistisch. Doch Kommentatoren spekulieren regelmäßig über eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien unter Ausschluss der arabischen und ultraorthodoxen Gruppierungen. Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis ein solches Bündnis Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben.

  Das Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanyahu und Benny Gantz – wie Eisenkot ein Ex-General und Politiker der Mitte – trotz ihrer tiefen Feindschaft nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht; sie wollten sich als Regierungschefs abwechseln. Doch das Bündnis zerbrach nach einem Jahr und es wurde erneut gewählt.

Präsident Herzog möchte beide Rivalen zusammenbringen
Medienberichten zufolge arbeitet Präsident Herzog hinter den Kulissen daran, Netanyahu und Eisenkot zusammenzubringen, um das Experiment zu wiederholen, sollte es zu einem Patt kommen. Dieses Szenario stößt jedoch auf starken Widerstand auf beiden Seiten, insbesondere beim Oppositionsblock, der die Wahl als Referendum gegen Netanyahu betrachtet.

• Patt und Neuwahlen: Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament, da die Parteien nicht in der Lage waren, sich auf ein tragfähiges Bündnis zu einigen. Der vom Präsidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Diese Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Im Falle eines Scheiterns gibt es weitere Möglichkeiten zu verhindern, dass sofort Neuwahlen angesetzt werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanyahu als Interims-Ministerpräsident im Amt.