80 km/h auf Autobahn
Wie Radarstrafe ein Tempolimit ausbremsen könnte
Jahrelang hat man in Wiener Neudorf, Bezirk Mödling (NÖ), um eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auf der A 2 gekämpft. Nun wird vom Verfassungsgerichtshof dessen Auflassung geprüft. Der Bürgermeister ist entsetzt. Der Verkehrslandesrat jubelt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Im nahezu alltäglichen Morgen- und Abendstau fällt es meist gar nicht auf, dass man auf der Südautobahn im Bezirk Mödling nicht allzu fest aufs Gas steigen darf – wenn die Kolonnen in Schrittgeschwindigkeit rollen, stört ein Tempolimit kaum. Außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten müssen sich Autofahrer hier aber einbremsen. Denn unter Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wurde auf dem Autobahnabschnitt auf Drängen Wiener Neudorfs eine 80-km/h-Beschränkung verordnet. Die Begründung: Schutz der Anrainer vor Autobahnlärm.
Beschwerde gegen Strafe
Doch jetzt muss sich der Verfassungsgerichtshof mit dieser Verordnung befassen. Denn ein Autofahrer war am Heiligen Abend des Vorjahres bei Vösendorf mit 90 km/h in der 80er-Zone geblitzt worden. Gegen die Strafe erhob er Beschwerde. Sein Argument: Das Tempolimit sei nicht ausreichend begründet. Der Fall landete beim Landesverwaltungsgericht. Dort fand man tatsächlich ein Haar in der Paragrafensuppe: Die Tempo-80-Zone reiche über den im Lärmgutachten ermittelten Abschnitt hinaus.
Die FPÖ ist die einzige Autofahrerpartei in diesem Land. Und Gewesslers Kriechtempo auf der Südautobahn bei Wiener Neudorf ist hoffentlich bald Geschichte.
Udo Landbauer (FPÖ), Verkehrslandesrat von Niederösterreich
Bild: krone.tv
Antrag auf Aufhebung
Die Folge: Das Landesverwaltungsgericht beantragte beim Verfassungsgerichtshof, das Tempolimit auf der A 2 bei Wiener Neudorf aufzuheben. Vor Ort ist man darüber entsetzt: „Unsere Bürger haben aufgrund von Schadstoff- und Lärm-Grenzwerten Anspruch auf diese Geschwindigkeitsbeschränkung“, ist Bürgermeister Herbert Janschka (ÖVP) überzeugt. Er hat jahrelang für Tempo 80 der Autobahn gekämpft.
Ich verstehe nicht, wie sich jemand freuen kann, dass dieses Tempolimit aufgehoben wird. Schließlich wären Familien mit Kindern durch Abgase und Lärm betroffen.
Herbert Janschka (ÖVP), Bürgermeister von Wr. Neudorf
Bild: P. Huber
Streit um Wirkung
Gefeiert wird der Antrag an den Verfassungsgerichtshof hingegen bei den Freiheitlichen. „Eine vierspurige Autobahn wurde zur Kriechspur degradiert“, wettert Verkehrslandesrat Udo Landbauer. Er hofft, dass „dieser unsinnige Anschlag auf die Mobilität unserer Landsleute bald Geschichte sein könnte“. FPÖ-Bezirksobmann Harald Thau legt nach: „Zuerst werden um Steuergeld sündteure Lärmschutzwände errichtet, die Autofahrer aber trotzdem zu Schneckentempo vergattert.“ Zudem habe der 80er „hinsichtlich Lärm und Luftqualität keine Verbesserung gebracht“. Das weist Janschka zurück: „Die Lärm- und Luftwerte sind sehr wohl besser geworden.“
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