Die Ankündigung aus der Steiermark, die dortige Leerstandsabgabe wieder abzuschaffen, kommt der Vorarlberger Opposition wie gerufen. Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner (Neos) nimmt die Steirer Steilvorlage dankend an, um der heimischen schwarz-blauen Koalition ein vernichtendes Zeugnis in Sachen Wohnungspolitik auszustellen.
Die Leerstandabgabe sei nichts weiter als reine Schikane für Immobilieneigentümer. Die Gemeinden kassieren ab, letztlich aber kommt keine einzige neue Wohnung auf den Markt. Den Beweis, dass die Steuer tatsächlich Leerstand mobilisiert, sei die Landesregierung seit Monaten schuldig geblieben.
Mickriges Teelicht statt Leuchtturm
Besonders hämisch fällt Lackners Kritik am schwarz-blauen Werkzeugkasten für leistbares Wohnen aus. Was die Landesregierung als große Reformen verkaufe, seien in Wahrheit nur Dauer-Evaluierungen und kosmetische Mini-Anpassungen. Auch der hochgelobte Bodenfonds wird zur Zielscheibe: Als wohnpolitischer Leuchtturm angekündigt, gehe dieser in der Praxis bisher eher als mickriges „Teelicht“ durch.
Ob der steirische Wind tatsächlich bis nach Bregenz weht, darf allerdings bezweifelt werden. Bisher stellt sich die schwarz-blaue Koalition beim Thema Leerstand stur und verweist auf Evaluationen. Die Neos fordern erneut, einen sofortigen Schlussstrich unter die Abgabe zu ziehen.
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