Welche Mengen stimmen?
Energiewerk: Hartes Ringen um den Grazer Abfall
Die Industriefirma GAW bekämpft weiter vehement die geplante Grazer Müllverbrennungsanlage („Energiewerk“) und spricht von falsch angegebenen Abfallmengen: In Wirklichkeit müsse Müll von weit her angeliefert werden. Das weisen die Projektbetreiber zurück und legen ihre Zahlen vor.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Geothermie, der „Sonnenspeicher Süd“, die Klärschlammverwertung – und eine Müllverbrennungsanlage, die den hübschen Namen „Energiewerk“ trägt: Das sind die großen Projekte, um die Grazer Fernwärmeversorgung künftig unabhängiger von Erdgas zu machen.
Das 250 Millionen Euro teure „Energiewerk“ beim Ressourcenpark in der Sturzgasse hat im Sommer die Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden, doch es gab drei Einsprüche. Daher ist nun das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Ein Einspruch kommt von der benachbarten Firma GAW des Industriellen Jochen Pildner-Steinburg. Sie hat vom Gericht einen Nachbesserungsauftrag erhalten, das neue GAW-Schreiben liegt der „Krone“ vor.
Projektgegner: Zu wenig Restmüll in der Steiermark
Darin bezweifelt GAW, vertreten von Rechtsanwalt Clemens Strauss (Kanzlei Hohenberg Rechtsanwälte), dass die Abfall-Mengenangaben der Projektwerber korrekt sind. Zusammengefasst: Es gibt in Graz und dem Umland zu wenig thermisch verwertbaren Rest- und Sperrmüll, um die geplante Anlage mit einer Kapazität von 118.000 Tonnen im Jahr auszulasten. Daher müsse notwendigerweise Abfall über größere Distanzen, auch aus anderen Bundesländern, angeliefert werden, was wiederum zu einem erhöhten Lkw-Aufkommen und einer Überlastung der Kreuzung Puntigamer Straße-Puchstraße führt.
Konkret gibt es demnach pro Jahr in der Steiermark „nur“ rund 130.000 Tonnen Restmüll. In Graz sollen etwa 48.000 Tonnen Restmüll anfallen, davon sind zehn bis 20 Prozent auszusortieren und stofflich zu verwerten. Auch beim Sperrmüll kann nur etwa die Hälfte der Jahresmenge von 10.000 Tonnen verbrannt werden. Dazu laufen Mitte 2027 Verträge mit privaten Abfallunternehmen aus, die bis 28.000 Tonnen aus dem Umland der Landeshauptstadt anliefern. Selbst mit dem angekündigten Müll aus den Bezirken Deutschlandsberg, Leibnitz und Bruck-Mürzzuschlag wäre die Anlage erst zu zwei Drittel ausgelastet.
Die von der Projektwerberin im UVP-Verfahren angegebenen Müllmengen wurden definitiv falsch dargestellt.
Rechtsanwalt Clemens Strauss
Bild: Peter Alexander Pataki
„Müllmengen definitiv falsch dargestellt“
„Die von der Projektwerberin im UVP-Verfahren angegebenen Müllmengen wurden definitiv falsch dargestellt, da die Stadt Graz keineswegs über ausreichende Müllmengen verfügt, um die eingereichte Müllverbrennungsanlage wirtschaftlich sinnvoll zu betreiben“, sagt Anwalt Strauss. „Angesichts der in der Steiermark nicht vorhandenen Müllmengen ist in Zukunft von erhöhten Transportleistungen in das Bundesland sowie nach Graz auszugehen, was unweigerlich zu vermehrten CO₂-Emissionen und zu einer Schädigung von bereits vorhandenen industriellen Infrastrukturen führen wird.“
Holding Graz: Daten sind überprüft und bestätigt
Was sagt die Holding Graz zu diesen Vorwürfen? Laut ihr vermischt GAW unterschiedliche Datengrundlagen. Die Restmüll-Menge in der Steiermark sei viel höher, betrage knapp 200.000 Tonnen (inklusive gemischten Siedlungsanfällen). Auch seien nur etwa fünf Prozent auszusortieren. „Für die Dimensionierung des Energiewerks entscheidend sind außerdem nicht die gesamten steirischen Restmüllmengen, sondern die tatsächlich verfügbaren und für das Projekt vorgesehenen Mengen. Die bestehende Anlage in der Sturzgasse verfügt aktuell und auch künftig über eine Gesamtkapazität von 110.000 Tonnen pro Jahr.“ Die Daten seien von einem unabhängigen Gutachter aus Deutschland erneut überprüft und bestätigt worden.
Die Mengenplanung sieht aktuell ein Potenzial von 120.307 Tonnen jährlich vor, bis zum Jahr 2030 steigt die Menge auf 127.566 und bis 2040 dann auf 131.467 Tonnen. „Nach der Vorbehandlung, der Aussortierung von Wertstoffen und der alternativen Verwertung von Übermengen wird daraus jeweils ein geplanter jährlicher EWG-Input (EWG = Energiewerk, Anm.) von 105.000 Tonnen abgeleitet.“ Etwa 70 Prozent stammen aus Graz bzw. der Holding Graz,
Verträge mit privaten Firmen laufen aus
Und was ist mit den auslaufenden Verträgen? Nun, künftig liefern die Abfallwirtschaftsverbände direkt aus dem Umland in die Sturzgasse, es gibt keinen (privaten) Zwischenhändler mehr. Daher enden diese Verträge.
Gericht entscheidet wohl erst 2027
Soweit die beiden Positionen. Wann wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden? Wohl erst im nächsten Jahr. Die Holding Graz geht von einer Bestätigung des Genehmigungsbescheids aus. GAW wird weiter dagegenhalten. Dass man vor einigen Tagen vorläufig Parteienstatus zuerkannt bekommen hat, ist ein Etappensieg.
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