Die Stadt Graz plant beim Ressourcenpark eine Müllverbrennungsanlage, offiziell „Energiewerk“ genannt. Es soll helfen, die Fernwärmeversorgung der Stadt von Gas unabhängiger zu machen. Zuletzt tauchte neuer Widerstand auf, doch am Dienstag gab die UVP-Behörde grünes Licht.
250 Millionen Euro Investitionsvolumen, 100 neue Arbeitsplätze, 118.000 Tonnen verwerteter Abfall und 180 Gigawattstunden Fernwärme pro Jahr: Das sind die nüchternen Zahlen zum geplanten „Energiewerk“ in der Grazer Puchstraße. Müll, der jetzt schon gleich nebenan von der Holding vorsortiert wird, gelangt über ein Förderband zur Anlage, wo er „thermisch verwertet“ wird. Zu fast 90 Prozent wird Restmüll verbrannt, der restliche Anteil ist Sperrmüll. In der Heizphase wird dadurch Fernwärme erzeugt, in den Sommermonaten Strom. Übrig bleibt Asche, die abtransportiert werden muss.
Ging das Großprojekt zunächst noch recht geräuschlos über die Bühne (es gab im UVP-Verfahren auch nur vier Einwendungen), so haben sich in den vergangenen Monaten aber kritische Stimmen gehäuft. Eine Bürgerinitiative um Günter Eisenhut befürchtet negative Auswirkungen auf Gesundheit und Klima. Projektleiter Michael Hierzenberger betont hingegen, dass die Filtertechnologie am neuesten Stand der Technik ist und es zu keiner spürbaren Verschlechterung der Luftqualität kommen wird.
Zuletzt zeigte sich auch der Industrielle Jochen Pildner-Steinburg, dessen Firma GAW sich in unmittelbarer Nähe befindet, ablehnend. Grund: Es wurde bekannt, dass ein beträchtlicher Teil des Mülls aus umliegenden Bezirken, sogar aus dem obersteirischen Bruck-Mürzzuschlag, in die Sturzgasse gebracht werden soll. Das sei bisher nicht kommuniziert worden, so Pildner-Steinburg, der deutlich mehr Lkw-Fahrten befürchtet.
KPÖ: „Energiewerk“ ist Koalitionsbedingung
Die KPÖ konterte scharf, sieht hinter der Kritik „wirtschaftliche Interessen von privaten Unternehmen“ und macht das Energiewerk sogar zu einer Bedingung für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Am Dienstag dann der nächste Paukenschlag: Das Land Steiermark erließ einen positiven UVP-Genehmigungsbescheid für das Großprojekt!
Damit ist es rechtlich aber nicht in trockenen Tüchern, denn der Bescheid wird beeinsprucht werden. „Die GAW wird alle rechtlichen Möglichkeiten in Anspruch nehmen“, heißt es vom Unternehmen. Auch die Bürgerinitiative hat einen Einspruch angekündigt. Das Bundesverwaltungsgericht als nächste Instanz kommt also zum Zug. Übrigens: Auch das Kontrollamt (früher Stadtrechnungshof) prüft aktuell die Müllverbrennungsanlage.
Keine Erweiterung der Kapazitäten am „Sturzplatz“
Zuletzt tauchten auch Gerüchte auf, dass die Kapazitäten des Ressourcenparks selbst deutlich (und UVP-pflichtig) erweitert werden sollen. Das wird von der Holding aber nicht bestätigt. Vielmehr soll die „abfallrechtlich genehmigte Restmüllbehandlungsanlage am Standort Sturzgasse 8“, welche 30 Jahre alt ist, an den Stand der Technik angepasst werden. „Dies erfolgt ohne Kapazitätserweiterung.“
Weiters heißt es auf „Krone“-Anfrage: „Im Zuge dieses Umbaus wird es voraussichtlich nötig sein, die am Standort vorhandene Umlade für bestehende Mengen an unbehandelten Restmüll zwischenzeitig auszulagern. Die Holding Graz wird hier jedoch voraussichtlich mit eigenen Lagerflächen das Auskommen finden.“
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