Wirbel um Kiew-Reise
Nehammer verärgert: „Vorwurf der FPÖ ist surreal“
Die FPÖ wirft Altkanzler Karl Nehammer vor, eine Ukraine-Reise so geplant zu haben, um einer Ladung in den Pilnacek-U-Ausschuss zu entgehen. Der Ex-ÖVP-Chef reagiert verärgert und nennt die Behauptung „surreal“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) fuhr Ex-Kanzler Nehammer vor wenigen Tagen nach Kiew. Wegen Bombenalarms musste sein Nachtzug bei der Anreise sogar kurzfristig evakuiert werden – die „Krone“ berichtete. Wegen dieser Dienstreise konnte der ehemalige Politiker einer Ladung in den Pilnacek-U-Ausschuss der FPÖ nicht folgen.
Seine Absage kritisierte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker am Donnerstag scharf. Nehammer müsse beweisen, dass seine Reise in die Ukraine nicht verschiebbar gewesen sei. Einen Flug dafür habe er erst nach Zustellung der Ladung gebucht, behauptete Hafenecker.
„Sind in die Bunker geflüchtet“
Der Altkanzler reagierte jetzt verärgert auf Hafeneckers Behauptungen. „Der Vorwurf der FPÖ ist einfach surreal. Wir hatten 26 russische Raketenangriffe auf Kiew, wir sind alarmbedingt ständig in die Bunker geflüchtet“, so Nehammer gegenüber dem „Kurier“.
Er betonte, dass solche Reise allein schon aufgrund der Sicherheitsfragen mehrere Monate Vorlaufzeit hätten. Die konkrete Ukraine-Reise, die anlässlich von Investitionen in die zivile Infrastruktur erfolgte, sei im September finalisiert worden. „So etwas lässt sich nicht über Nacht organisieren, das sollte Hafenecker wissen“, meinte der EIB-Vizepräsident.
Ladung kam erst Anfang Oktober
Nehammer sieht die Behauptung, er habe die Reise erst nach seiner Ladung gebucht, durch seinen Schriftverkehr mit dem Parlament entkräftet. Demnach wurde ihm erst am 2. Oktober angekündigt, dass er für 21. Oktober geladen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die Kiew-Reise bereits durchgetaktet gewesen, inklusive Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko und dem ukrainischen Premier Serhij Korezkyj. Das teilte der Ex-ÖVP-Chef der Parlamentsdirektion auch mit, schreibt der „Kurier“.
Einer neuerlichen Ladung will Nehammer folgen. Die wird es geben: Die FPÖ hat eine Verlängerung des U-Ausschusses um weitere drei Monate erwirkt, um eine Befragung des Ex-Kanzlers wie auch von Karoline Edtstadler und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) zu ermöglichen. Auch deren Fernbleiben kritisierten die Freiheitlichen wie auch die Grünen scharf. Vom krankgemeldeten Sobotka hatte Hafenecker einen ärztlichen Nachweis verlangt. Der ehemalige Nationalratspräsident ließ Donnerstagmittag dann auch eine Dienstunfähigkeitsbescheinigung hinterlegen.
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