Das Außenministerium weist vier russische Diplomaten aus. Dabei handelt es sich um drei Diplomaten der russischen Botschaft und ein Mitglied der russischen Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Das Außenministerium weist vier in Wien akkreditierte russische Diplomaten aus. Aufgrund von Erkenntnissen der österreichischen Sicherheitsbehörden seien Maßnahmen gegen vier russische Diplomaten ergriffen worden, teilte das Außenamt der APA am Freitag mit.
„Drei Diplomaten der russischen Botschaft haben Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“, hieß es vom Außenministerium. „Sie wurden daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen (personae non gratae) erklärt.
Ein Diplomat der Delegation der Russischen Föderation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle bei der OSZE hat ebenfalls Tätigkeiten ausgeübt, die mit seinem Status nach dem Amtssitzabkommen unvereinbar sind. Er wurde ebenfalls zur unerwünschten Person (persona non grata) erklärt und aufgefordert, das österreichische Staatsgebiet zu verlassen.“
Liste mit 21 Personen
Mitte August habe das Verteidigungsministerium Bundesheermitarbeiter und Milizsoldaten per E-Mail vor der Kontaktaufnahme durch mutmaßliche russische Agenten gewarnt und um Hinweise gebeten. Auf dieser Liste standen 21 Personen, deren Namen aus einem vom russischen Exilmedium „Proekt“ veröffentlichten Datenleck stammten, aber schon länger im Visier der österreichischen Behörden gewesen sein sollen.
Auf die Aufforderung des Ministeriums seien tatsächlich etliche Hinweise eingetrudelt, schreibt „profil“ weiters. Nun hätte sich manches so verdichtet, dass nun drei Personen dieser Liste tatsächlich ausgewiesen werden. Dazu komme ein vierter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) akkreditierter russischer Diplomat.
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