Umstrittener Sparplan
Land will nicht mehr für anonyme Geburten zahlen
Das Land Vorarlberg will künftig die Kosten für anonyme Geburten nicht mehr übernehmen – das geht aus der geplanten Patientenschutznovelle hervor. Künftig sollen die Spitäler dafür zahlen, was dort überhaupt nicht gut ankommt. Die SPÖ ortet gar einen „Angriff auf die Frauen“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mittels einer „Sammelnovelle“ will das Land den Patienten- und Klientenschutz neu organisieren. Unter anderem soll die bisher als Verein geführte Patientenanwaltschaft ein weisungsfreies Landesorgan werden, Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) erhofft sich dadurch mehr Unabhängigkeit, Klarheit und Effizienz. Ebenfalls Teil der Novelle ist eine Neuregelung der Kostenaufteilung im Falle anonymer Geburten. Für diese sollen künftig die Spitäler selbst aufkommen und nicht mehr der Sozialfonds des Landes, begründet wird dies mit einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes.
Landesspitäler beklagen „enormen Kosten- und Spardruck“
Bei der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) kann man mit dieser Argumentation wenig anfangen. „Mit dem Entwurf wird zwar Verwaltungsaufwand eingespart, jedoch entfällt damit auch die Kostentragung generell“, heißt es in einer Stellungnahme. Angesichts der Tatsache, dass die Krankenhäuser „einem enormen Kosten- und Spardruck“ unterliegen würden, sei das inakzeptabel.
Auer sieht Angriff auf Frauen und deren Gesundheit
Scharfe Kritik an den Plänen des Landes übt auch die SPÖ-Landtagsabgeordnete und Gesundheitssprecherin Manuela Auer: „Die SPÖ stand der Neuausrichtung der Patientenanwaltschaft von Anfang an kritisch gegenüber. Jetzt zeigt sich, dass unsere Sorge berechtigt war.“ Auer ortet nach der Schließung der Geburtenstationen in Bludenz und Dornbirn einen „weiterer Angriff auf die Gesundheitsversorgung der Frauen in Vorarlberg“. Mit einer Anfrage an Landesrätin Rüscher will die SPÖ nun in Erfahrung bringen, auf wessen Initiative hin die Streichung der bisherigen Finanzierung für anonyme Geburten erfolgt ist und welche konkreten Einsparungen sich die schwarz-blaue Landesregierung dadurch erwartet. Dass es überhaupt etwas einzusparen gibt, bezweifelt Auer: „Anonyme Geburten kommen in Vorarlberg nur in Einzelfällen vor. In den vergangenen Jahren waren es maximal zwei pro Jahr. Das Sparpotenzial liegt damit praktisch bei null. Warum ÖVP und FPÖ gerade hier den Rotstift ansetzen, ist darum nicht nachvollziehbar und aus unserer Sicht auch nicht sinnvoll.“
Die SPÖ stand der Neuausrichtung der Patientenanwaltschaft von Anfang an kritisch gegenüber. Jetzt zeigt sich, dass unsere Sorge berechtigt war.
Manuela Auer, SPÖ
Mit ihrer Anfrage wollen die Roten auch klären, wie es um die Zukunft der Babyklappe am Landeskrankenhaus Bregenz steht. Eines ist für Auer jedenfalls klar: „Es darf keine weiteren Kürzungen auf Kosten der Frauen und deren Gesundheit im Land geben!“
Ein Kind in sicherer Umgebung ohne Namensnennung gebären
Eine anonyme Geburt bedeutet, dass Frauen ihr Kind im Spital zur Welt bringen, ohne ihren Namen anzugeben – im Ländle ist das aktuell an den Geburtenabteilungen der Krankenhäuser Bregenz, Dornbirn und Feldkirch möglich. Nach der Geburt wird das Baby dann zur Adoption freigegeben.
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