NEOS mit Vorstoß

Regierung streitet um kleinere Politiker-Gehälter

Dengler will ein Volksbegehren zur Parteienförderung, seine Ex-Parteikollegin Meinl-Reisinger die Politikergehälter kürzen bzw. an Voraussetzungen knüpfen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Erst bei der Mitgliederversammlung der NEOS am Samstag in Linz wurde es wieder lautstark als Ziel vorgegeben: das „Sparen im System“. Kurz darauf untermauerte man das mit der Forderung, bei sich selbst zu sparen. Sie lautet: Die Gehälter von Regierenden sollen an den Budgetvollzug gekoppelt werden. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner ortet „Populismus“. 

Wer Schulden macht, soll weniger verdienen: Was als Idee aus der Steiermark begann, ist jetzt offizielle NEOS-Forderung. Beim Koalitionspartner sorgt das – wie berichtet – für Kopfschütteln. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner spricht von „populistischen Ideen“ und richtet den Pinken aus, sie sollten zuerst vor der eigenen Tür kehren.

Die Geschichte nahm im August ihren Anfang. Der steirische NEOS-Landessprecher Niko Swatek hat in der „Krone“ vorgeschlagen, Regierungsmitgliedern nur noch 75 Prozent ihres Gehalts fix auszuzahlen. Den Rest sollte es nur bei ausgeglichenem Budget oder eingehaltenem Sanierungspfad geben. Vorbild ist Singapur, wo ein Teil der Ministerbezüge an Wirtschaftsdaten hängt.

Landes-Vorstoß wird Bundes-Position
Mit etwas Zeitverschiebung hat die Bundespartei das Modell jetzt eineinhalb Monate später übernommen und präzisiert. Die vollen 25 Prozent sollen fließen, wenn die Schuldenquote gemessen am BIP nicht steigt. Erbt eine Regierung ein übermäßiges Defizit, genügt es, den mit Brüssel vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten. Der Fiskalrat oder der Budgetdienst des Parlaments soll das kontrollieren, damit sich die Politik „die Regeln nicht selbst zurechtlegen“ kann. Gelten soll das für die Bundesregierung ebenso wie für die Landesregierungen. Ausnahmen gibt es nur für Pandemien oder schwere Wirtschaftskrisen.

Die Volkspartei hält davon wenig. „Populistische Ideen, die gut klingen, aber in der Praxis nicht umsetzbar sind, helfen Österreich nicht weiter“, sagt Gstöttner. Politiker sollten dem Allgemeinwohl verpflichtet sein, „nicht Bonuszahlungen“. Und: „In einer Demokratie wird das Ergebnis durch die Wählerinnen und Wähler beurteilt, nicht durch Vergütungsausschüsse.“

ÖVP-General kontert kühl
Dann wird der ÖVP-Generalsekretär deutlich. „Wer jahrelang anderen mangelnde Budgetdisziplin vorgeworfen hat, muss sich nun an denselben Maßstäben messen lassen“, so Gstöttner. Ein „abstrakter Reformanspruch“ saniere noch kein Budget. Er verweist auf die Budgetführung der NEOS-geführten Ministerien und auf Wien, wo die Pinken seit Jahren mitregieren. Die Bundeshauptstadt plant für 2026 ein Minus von rund 2,6 Milliarden Euro.

Zeichen nach dem „Dengler-Vorstoß“?
Die ÖVP will stattdessen auf den „Herbst der Ergebnisse“ setzen, den sie mit SPÖ und NEOS bestreiten will: Zukunftsdepot, Reformpartnerschaft, Sozialhilfereform. Ausgerechnet mit jenem Partner also, dem man gerade die Leviten liest. Zudem brisant: die NEOS spielen das Thema nicht nur während der SPÖ-Krise aus – sondern auch wenige Wochen nachdem der im Sommer geschasste pinke Parteigründer Veit Dengler in der „Krone“ offen mit dem Gedanken spielte, ein Volksbegehren zur Parteienförderung zu starten …