Nach Leistung bezahlen

Politikergehälter: ÖVP lehnt NEOS-Idee ab

Die NEOS werden wohl ihr Vorhaben, Spitzenpolitikern finanziell auf die Finger zu klopfen, wohl nicht durchbringen. Die ÖVP lehnt die „populistische“ Idee ab.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Bis zu 25 Prozent weniger Gehalt, wenn die Sparziele verfehlt werden: Die NEOS wollen Spitzenpolitikern finanziell auf die Finger klopfen. Der Vorstoß wurde bei der Mitgliederversammlung am Samstag beschlossen – jetzt soll die Koalition darüber verhandeln. Doch von der ÖVP gibt es eine deutliche Abfuhr.

Wer Milliarden an Steuergeld verwaltet und dabei die Budgetziele verfehlt, soll künftig selbst den Gürtel enger schnallen! Mit dieser Forderung sorgen die NEOS für Zündstoff in der Regierung. Bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag in Linz beschlossen die Pinken einen Leitantrag, der die Gehälter von Regierungsmitgliedern an den Erfolg der Budgetpolitik koppeln soll.

Singapur als Vorbild
Als Erster in die Öffentlichkeit gewagt hat sich mit der Idee der steirische NEOS-Landessprecher Niko Swatek. Singapur diente ihm hierbei als Vorbild. Dort ist ein Teil der Ministergehälter von der persönlichen Leistung sowie von Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Einkommensentwicklung der Bevölkerung abhängig. Im ostasiatischen Staat sind nur 65 Prozent des Gehaltes für Minister fix. Rund 35 Prozent der regulären Ministervergütung sind variabel.

In Singapur (hier im Bild Verteidigungsminister Chan Chun Sing Gesundheitsminister Ong Ye Kung) werden Politikergehälter tatsächlich an Leistung und messbare Ergebnisse gekoppelt. Es gibt einen fixen und einen variablen Gehaltsteil.(Bild: AFP/Pool/Edgar Su)

Mit dem Vorstoß wollen die Pinken verhindern, dass Regierungen auf notwendige Strukturreformen verzichten, stattdessen neue Schulden machen und vor Wahlen teure Wahlzuckerl verteilen. Die Rechnung dafür zahlten bislang vor allem die Steuerzahler und kommende Generationen, kritisiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

Für ÖVP lediglich eine „populistische Idee“
Ob aus dem pinken Vorstoß tatsächlich ein Gesetz wird, ist mehr als fraglich. Denn aus der Volkspartei weht bereits Gegenwind. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner spricht von einer „populistischen Idee, die gut klingt, aber in der Praxis nicht umsetzbar ist“. „Politikerinnen und Politiker sollen dem Allgemeinwohl verpflichtet sein und nicht Bonuszahlungen. In Zeiten des Aufschwungs heißt das Budgetdisziplin, um dann in Zeiten der Krise die nötigen Mittel zur Verfügung zu haben. In einer Demokratie wird das Ergebnis durch die Wählerinnen und Wähler beurteilt, nicht durch Vergütungsausschüsse“, betont der Generalsekretär.