Pikanter Vorschlag
Neue Schulden? Politiker sollen Gehalt verlieren
Österreich kämpft mit seinem Schuldenberg. Ein steirischer Politiker will nun jene zur Kasse bitten, die dafür verantwortlich sind – und hat dafür einen durchaus ungewöhnlichen Plan.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Schuldenmachen könnte für Minister und Landesräte künftig teuer werden – zumindest, wenn es nach dem steirischen NEOS-Landessprecher Niko Swatek geht. Sein durchaus skurriler Vorschlag: Nur noch 75 Prozent des heutigen Gehalts sollen fix ausbezahlt werden. Die restlichen 25 Prozent gibt es nur bei einem ausgeglichenen Budget oder wenn ein verbindlicher Sanierungspfad eingehalten wird. Das soll übrigens für Minister im Bund ebenso gelten wie für Mitglieder der Landesregierungen.
Reformen sind anstrengend, Schuldenmachen ist einfach!
Niko Swatek, Neos-Landessprecher in der Steiermark
„Konsequenzen am eigenen Gehaltszettel spüren“
„Die Politik macht Schulden und die Bürger zahlen die Zeche. Damit muss Schluss sein“, sagt Swatek. Wer neue Schulden anhäufe, müsse die Konsequenzen „auch am eigenen Gehaltszettel spüren“. Schließlich gelte auch in der Wirtschaft: „Für jeden Vertriebler zählen die Verkaufszahlen, für jeden Unternehmer der wirtschaftliche Erfolg.“ Nur bei Pandemien oder schwere Wirtschaftseinbrüche sollen Ausnahmen gemacht werden.
Dass Swatek ausgerechnet jetzt mit dem Vorschlag vorprescht, ist durchaus interessant: Die NEOS regieren erstmals im Bund mit und sitzen auch in der Wiener Stadtregierung. Wien plant für 2026 ein Minus von rund 2,6 Milliarden Euro. Die Steiermark rechnet mit 835 Millionen Euro neuen Schulden. Tirol kommt laut Budget hingegen ohne Netto-Neuverschuldung aus.
Vorbild Singapur
Inspirieren lassen hat sich der steirische Neos-Chef in Ost-Asien. In Singapur ist ein Teil der Ministergehälter von der persönlichen Leistung sowie von Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Einkommensentwicklung der Bevölkerung abhängig. Dort sind nur 65 Prozent des Gehaltes für Minister fix. Rund 35 Prozent der regulären Ministervergütung sind variabel. „Werden die festgelegten Ziele nicht erreicht, fällt dieser Bonus weg“, erklärt Swatek gegenüber der „Krone“.
Für Österreich will der Pinke das Modell allerdings nur auf die Budgetpolitik beschränken. Angesichts des laufenden EU-Defizitverfahrens sieht Swatek dafür den richtigen Zeitpunkt gekommen. „Reformen sind anstrengend, Schuldenmachen ist einfach. Genau deshalb braucht es einen Anreiz, das Richtige zu tun“, sagt Swatek. Sein Grundsatz gelte auch für die eigene Partei: „Wir NEOS sind angetreten, um zu reformieren und Verantwortung zu übernehmen. Jetzt regieren wir selbst im Bund und in Wien Wer politische Verantwortung hat, muss auch Konsequenzen tragen.“
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