Geht um 14 Euro

Slowenen stimmen gegen eine Rundfunkgebühr

Geht es nach dem neuen alten slowenischen Regierungschef, soll die Rundfunkgebühr künftig freiwillig gezahlt werden.(Bild: Drazen - stock.adobe.com)

Bei einer Volksbefragung in Slowenien zeichnet sich eine Mehrheit für die Abschaffung der Rundfunkgebühr ab. Nach Auszählung von knapp drei Vierteln der Stimmen lagen die Befürworter des Gebühren-Aus am Sonntag mit 52,2 Prozent vorne. Für den öffentlich-rechtlichen Sender RTV Slovenija könnte das weitreichende Folgen haben.

Derzeit müssen Haushalte in Slowenien monatlich 14,02 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen. Geht es nach dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Janša, soll diese Zahlung künftig freiwillig sein. Er argumentiert, dass die Bevölkerung ohnehin stark belastet sei. Zudem sei es ungerecht, dass auch Menschen zahlen müssten, die das Programm von RTV Slovenija nicht konsumieren.

Wie die Einnahmenausfälle ausgeglichen werden sollen, ist bisher offen. Im Vorjahr nahm der Sender insgesamt 152,1 Millionen Euro ein. Davon stammten 109,1 Millionen Euro – knapp 70 Prozent – aus den Rundfunkgebühren.

Initiative von pro-russischen Populisten
Angestoßen wurde die Debatte von der populistischen Partei Resnica („Wahrheit“), die im Vorjahr ein entsprechendes Volksbegehren gestartet hatte. Rund 20.000 Wähler unterstützten den Gesetzesvorschlag.

Bei der Parlamentswahl im April schaffte Resnica den politischen Durchbruch. Die Partei stützt die Minderheitsregierung Janšas. Ihr Vorsitzender Zoran Stevanović ist mittlerweile Parlamentspräsident, obwohl Resnica die kleinste Fraktion im Parlament stellt.

Journalisten warnen vor Folgen
Gegen eine Abschaffung der Gebühr sprachen sich neben liberalen und linken Oppositionsparteien auch Journalistenvertreter aus. Maja Sever, Vorsitzende der Europäischen Journalistenföderation, bezeichnete die Abstimmung als „Reifeprüfung für die slowenische Gesellschaft“.

Sie verwies auf die Schweiz, wo sich die Bevölkerung im März gegen eine Senkung der jährlichen Rundfunkgebühr von 335 auf 200 Franken ausgesprochen hatte. Sever warnte davor, dass Slowenien mit einem Gebühren-Aus ein schlechtes Beispiel für andere europäische Staaten setzen könnte.

Slowenien ist erst das dritte europäische Land, in dem über die Rundfunkgebühr abgestimmt wird. In der Slowakei scheiterte ein Referendum zur Abschaffung der Abgabe 2010 zwar am Beteiligungsquorum. 2023 wurde die Gebühr dort dennoch abgeschafft.

Vier Abstimmungen, vier politische Streitfragen
Neben der Rundfunkgebühr standen drei weitere Fragen zur Abstimmung. Das Regierungslager wollte damit offenbar auch bei anderen politisch umstrittenen Themen Rückhalt mobilisieren.

Nach den Teilergebnissen sprachen sich 57,1 Prozent für die Abschaffung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus. 62,4 Prozent stimmten für verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger.

Anders verlief das vierte Votum: Dabei ging es um eine Novelle des Gesetzes über parlamentarische Untersuchungsausschüsse, gegen die sich die linksgerichtete Opposition gestellt hatte. Kritiker befürchten, dass die Neuregelung Willkürakte der jeweiligen Regierungsmehrheit ermöglichen könnte. Nach den Teilergebnissen stimmten 50,7 Prozent für die Novelle.

Rekordbeteiligung bei Referenden
Die Stimmbeteiligung lag bei rund 47 Prozent – ein Rekordwert für Referenden in Slowenien. Bestätigen sich die vorläufigen Ergebnisse, hätte die seit Juni amtierende Mitte-Rechts-Regierung ihren ersten großen Stimmungstest erfolgreich bestanden. Die endgültigen Ergebnisse standen zunächst noch aus.