Österreich protestiert
USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, erklärte das US-Außenministerium. Prompt kam Protest aus Österreich.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Während die US-Regierung dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenübersteht und in der Vergangenheit gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängte, gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.
Auffällig ist der Zeitpunkt der Maßnahmen: Wenige Stunden zuvor war bekannt gegeben worden, dass Navanethem Pillay, früher Richterin am Weltstrafgericht, den Friedensnobelpreis zuerkannt bekommt.
„Werden seine Arbeit lahmlegen“
„Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. „Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen.“
Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir den Gerichtshof und seine Mitarbeitenden auch weiterhin schützen.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Washington stößt sich insbesondere an den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese jedoch inzwischen ein. Weder die USA noch Israel sind Mitglied des IStGH, Afghanistan und Palästina gehören ihm an.
Meinl-Reisinger: Angriff auf Souveränität
Mit den Strafmaßnahmen steuert Washington auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wertete die US-Sanktionen als Angriff auf die Souveränität Österreichs und kündigte Widerstand an. Mit ihnen „erreicht die Eskalation eine weitere Stufe“, kritisierte sie. „Dieses Gericht haben die Vertragsstaaten gemeinsam aufgebaut, darunter Österreich.“ Gemeinsam mit Partnerländern werde man „den Gerichtshof und seine Mitarbeitenden auch weiterhin schützen“, betonte die Außenministerin. „Gerade kleine Staaten wie Österreich sind darauf angewiesen, dass internationales Recht für alle gilt, egal wie groß oder mächtig ein Staat ist.“
„Angriff auf Rechtsordnung“
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert die US-Sanktionen scharf und ruft seine Mitgliedstaaten auf, die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu sichern. Die Ankündigung der US-Regierung sei ein Versuch, den Gang der Justiz zu blockieren und das Gericht an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern, erklärte der IStGH am Freitag. „Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Fundamente der internationalen Rechtsordnung“, hieß es in einer Erklärung des Gerichts.
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