„Es trifft Menschen“
Spitäler, Sozialbereich: Das Budget macht Sorgen
Einsparungen im Sozialbereich und bei den Spitälern bringt das steirische Landesbudget 2027 mit sich. Das sorgt für Verunsicherung. Das Bündnis Soziale Steiermark warnt vor langfristig großen Problemen, die Gewerkschaft Vida vor ausgebranntem Personal in den Krankenhäusern.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Sozialbudget von FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer bleibt 2027 mit 980 Millionen Euro stabil. Größere Einsparungen stehen bei der Grundversorgung und bei der Sozialhilfe bevor. Insgesamt wurde dem Sozialbereich eine Valorisierung der Landesmittel von 1,3 Prozent angekündigt, wie das Bündnis Sozial Steiermark nach einem Gespräch mit Amesbauer, Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer und Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (beide ÖVP) am Donnerstag mitteilt.
Eine Steigerung also – doch die Personalkosten, mit denen sich die 170 Organisationen mit ihren 25.000 Beschäftigten und 165.000 betreuten Menschen konfrontiert sehen, werden um 2,7 Prozent zulegen. Real steht also eine Kürzung der zur Verfügung stehenden Mitteln bevor – mit langfristigen Auswirkungen über das nächste Jahr hinaus, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe, so Eva Hysa vom Dachverband steirischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen.
„Die Problemlagen werden nur verschoben“
„Wer zahlt, wenn das Land kürzt? Die Menschen im Land zahlen dafür – mit ihren Möglichkeiten an Teilhabe, mit ihren Möglichkeiten zu wohnen, mit ihrem Leben“, sagt Walerich Berger, Vorsitzender der Sozialwirtschaft Steiermark. Er warnt: „Die Problemlagen werden nur verschoben – und dabei nie kleiner, sondern größer.“
„Wenn das Land kürzt, zahlen am Ende diejenigen, die es ohnehin am schwersten haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen – und wir alle, wenn aus vorübergehender Arbeitslosigkeit verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit wird“, ergänzt Christine Withalm von „arbeit plus – Soziale Unternehmen Steiermark“.
Das Bündnis Soziale Steiermark zeigt sich insgesamt enttäuscht über das Vorgehen der Landesregierung und warnt davor, Einsparungen im Sozialbereich ausschließlich als kurzfristige Budgetmaßnahme zu betrachten. Soziale Problemlagen können sich verfestigen und später zusätzlichen Unterstützungsbedarf erzeugen. „Die Verlierer dieser Entscheidung sind letztlich die Menschen in der Steiermark, die auf verlässliche soziale Leistungen angewiesen sind.“
Personal in den Spitälern ist am Limit
Besorgt sind laut Gewerkschaft Vida auch die Beschäftigten in den steirischen Spitälern. Im Budget 2027 sind Kürzungen von 30 Millionen Euro vorgesehen. Laut dem zuständigen Landesrat Kornhäusl wird das über Strukturmaßnahmen (LKH-Verbünde) und mehr tagesklinische Leistungen erreicht. Dennoch befürchtet Hans-Jürgen Taschner, Betriebsratsvorsitzender der Barmherzigen Brüder in Graz, auch Auswirkungen auf Personal und Patienten.
Taschner: „Wir erleben seit Jahren, dass das Arbeitstempo zunimmt, die Zahl der Patientinnen und Patienten steigt und gleichzeitig immer weniger Personal zur Verfügung steht. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten bereits heute am Limit – in unserem Haus können sich laut einer aktuellen Umfrage seitens der Gewerkschaft nur noch 20 Prozent vorstellen, bis zur Pension in Vollzeit zu arbeiten. Und wir sind alles andere als ein Einzelfall.“ Es wurde bereits eine Online-Petition ins Leben gerufen, die einen Stopp der Budgetkürzungen fordert.
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