Steirisches Bündnis

Weitere Sozialkürzungen drohen: „Werden laut sein“

Bündnispartner: Günther Klug, Uli Reimerth, Thomas Driessen, Norbert Schunko und Christine Withalm (von links).(Bild: Nikolaus Rabel)

Die Landesregierung spart im Sozialbereich: heuer, im nächsten Jahr und wohl noch stärker 2027. Das neue Bündnis Soziale Steiermark, das 170 Organisationen vertritt, warnt vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Politik und fordert „Gespräche auf Augenhöhe“. 

Der erste Schock erfolgte im Juni: Per Mail teilte das Land Dutzenden sozialen Vereinen mit, dass ihre Förderansuchen für das zweite Halbjahr abgelehnt wurden – von der Antidiskriminierungsstelle über Streetwork-Angebote bis zu Flüchtlingsprojekten. 2,5 Millionen sparte das FPÖ-geführte Sozialressort ein.

Nun stehen die Entscheidungen für 2026 bevor. Fast 170 Ansuchen für mehr als 23 Millionen Euro sind eingelangt – im Topf sind aber laut Büro von Landesrat Hannes Amesbauer maximal 18,5 Millionen Euro. Auch anderswo soll laut dem Budgetentwurf gespart werden, darunter knapp drei Millionen Euro im Bereich Kinder- und Jugendhilfe. 

„Diese Kürzungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sorgen auch für wirtschaftlichen Schaden“, sagt Christine Withalm von „Arbeit Plus“. Gemeinsam mit drei weiteren Dachverbänden (jenem der steirischen Kinder- und Jugendeinrichtungen, den psychosozialen Diensten und der im Bereich Menschen mit Behinderung tätigen Sozialwirtschaft Steiermark) sowie der Gewerkschaft GPA hat man sich nun zum neuen Bündnis Soziale Steiermark zusammengeschlossen. Es repräsentiert 170 Organisationen mit 25.000 Beschäftigten und 165.000 betreuten Menschen.

„Fordern Gespräche auf Augenhöhe“
„Wir wollen ein Ansprechpartner für die Landesregierung sein und fordern Gespräche auf Augenhöhe“, sagt GPA-Vorsitzender Norbert Schunko. Das sei im Gegensatz zu vorherigen Regierungen derzeit nicht der Fall, man werde, etwa bei der Schließung der Produktionsschulen in Leibnitz und Liezen, vor vollendete Tatsachen gestellt. „Es wird viel an Wissen und Know-how ignoriert“, meint Thomas Driessen (Sozialwirtschaft Steiermark). Gefordert wird, dass die Expertise künftig wieder in die Planungen einbezogen wird. „Und wir brauchen auch eine nachhaltige Finanzplanung“, betont Günther Klug (psychosoziale Dienste). 

Wir sind moderne Dienstleister, verlässlich und transparent – wir gehören sicher zu den bestgeprüften Betrieben.

Thomas Driessen (Sozialwirtschaft Steiermark)

Ein aktuelles Beispiel für Kürzungen ist das Aus für niederschwellige Beschäftigungsprojekte: Pro Jahr konnten bisher 185 Personen, die meisten davor in der Sozialhilfe, auf den ersten Arbeitsmarkt begleitet werden. „Die Landesregierung finanziert lieber Sozialhilfe, als Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu begleiten“, formuliert es Withalm spitz. 40 Prozent der Gesamtfördersumme (2,8 Millionen Euro) kamen von der EU, das Geld wird nun liegengelassen.  

Sparkurs soll 2027 verschärft werden
Ob für 2026 noch Ungemach abwendbar ist? Fraglich. Aber es folgt bald das Landesbudget für 2027, und dann soll der Sparkurs nochmals deutlich verschärft werden. „Dabei sind hohe Folgekosten durch nicht investiertes Geld im Sozialbereich wissenschaftlich erwiesen“, betont Uli Reimerth (Dachverband steirischer Kinder- und Jugendeinrichtungen). Demonstrationen hat das Bündnis derzeit keine geplant, Reimerth betont aber: „Wir werden auch laut sein.“