Strafmündig mit 12?
Landtag uneins über Umgang mit Tätern
Während ÖVP und FPÖ in der Aktuellen Stunde des Vorarlberger Landtags für eine Reform des Jugendstrafrechts eintraten, setzten die Abgeordneten der SPÖ, Neos und Grünen vor allem auf konsequente Prävention und den Ausbau der Jugendhilfe.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Ein Vorarlberger wurde in Bregenz nach dem Abheben von Bargeld bei einem Bankomaten durch einen jugendlichen Täter von hinten niedergerissen und mehrfach geschlagen. Der Täter raubte das Bargeld und die Bankomatkarte. Der Tatverdächtige wurde ausgeforscht. Er war erst 13 Jahre alt“, betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Joachim Fritz. Der Vorfall, über den auch die „Krone“ berichtete, war nur eines von fünf Beispielen, die der Freiheitliche anführte. Eine Strafe aber hätte keiner der Täter zu befürchten, denn „wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist strafunmündig, und zwar unabhängig von der Schwere der Tat“, erklärte Fritz.
Wir müssen darüber diskutieren, ob eine starre Altersgrenze bei schweren Straftaten und auffälligen Intensivtätern noch die richtige Antwort ist.
Joachim Fritz, FPÖ
Bei der geforderten Reform des Jugendstrafrechts und der Senkung der Strafmündigkeit gehe es seiner Partei nicht darum, Zwölfjährige wegzusperren, sondern dem Staat ein „verbindliches Instrumentarium bei Intensivtätern“ an die Hand zu geben. Fritz verwies dabei auf den Gerichtspsychiater Reinhard Haller, der sich für eine Senkung der Grenze auf zwölf Jahre ausspricht, und forderte erzieherische wie therapeutische Maßnahmen nach Schweizer Vorbild.
SPÖ-Klubchef Mario Leiter warnte vor „populistischen Scheinlösungen“. Aus seiner vierzigjährigen Erfahrung im Polizeidienst wisse er, dass härtere Strafen allein das Problem nicht lösen. „Strafunmündigkeit darf nicht folgenlos bleiben. Wir brauchen einen Weg zwischen Wegschauen und Gefängnis“, unterstrich Leiter. Er plädierte für eine stärkere Verzahnung von Jugendhilfe, Schulen und Exekutive sowie eine konsequente Prävention. Gleichzeitig forderten die Sozialdemokraten eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung von Polizei und Justiz.
Hebt der Minister nicht ab, wenn er Wallner auf Display liest?
„Jugendkriminalität ist zum Glück kein Massenphänomen. Wir haben vor allem ein Problem mit einigen wenigen Intensivtätern“, stellte Fabienne Lackner von den Neos klar. Anstatt PR-getriebener Debatten brauche es klare Strukturen, sogenannte Auszeit-Wohngemeinschaften und therapeutische Angebote. Neben Kürzungen bei der Jugendarbeit und der veralteten Justizanstalt Feldkirch sprach Lackner auch die Debatte um das Dienstzeitmodell bei der Polizei an. In Richtung Landeshauptmann Markus Wallner, der das neue Dienstzeitmodell des ÖVP-Ministers medial kritisiert hatte, fragte sie spitz: „Hat er die Nummer vom Innenminister Karner nicht? Oder hebt der Innenminister Karner gar nicht erst mehr ab, wenn er Markus Wallner auf seinem Display liest?“
„Natürlich haben wir Kontakt mit dem Innenminister, aber wir wollen auch unserer Polizei den Rücken stärken und darum auch diese klare Linie“, antwortete Veronika Marte, Klubobfrau der ÖVP. Mit Blick auf das stark kritisierte Dienstzeitmodell forderte sie einen Neustart der Verhandlungen: „Ein System darf nicht auf dem Rücken der Polizisten ausgetragen werden.“ Bei den jugendlichen Straftätern sei Wegschauen keine Option, Vorarlberg müsse ein sicheres Land bleiben. „Wer früh Grenzen überschreitet, braucht früh eine klare Reaktion des Staates“, erläuterte Marte.
Es braucht Maßnahmen, es braucht Regeln und Konsequenzen – und eben Institutionen, die diesen Kindern Grenzen aufzeigen.
Eva Hammerer, Grüne
Auf völlige Ablehnung stieß die Senkung der Strafmündigkeit bei den Grünen. Klubobfrau Eva Hammerer warnte vor Scheinlösungen und erinnerte an kriminologische Studien, wonach frühe Gerichtsverfahren Kinder erst recht in die Kriminalität drängen. „Es konnten keine Erfolge demonstrativer Härte nachgewiesen werden“, stellte Hammerer klar – und bezeichnete den schwarz-blauen Vorstoß als reines Stigmatisieren.
Auffangnetze von ÖVP und FPÖ zerstört
Statt auf Repression müsse das Land konsequent auf den Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe setzen, um vernachlässigte und von Gewalt geprägte Kinder aufzufangen, bevor sie überhaupt straffällig werden. Wer hier den Rotstift ansetze, zerstöre genau jene Auffangnetze, die Vorfälle wie in Bregenz oder Dornbirn wirksam verhindern könnten. Wirkungsvolle Maßnahmen seien im Rahmen professioneller Sozialarbeit längst möglich – dafür brauche es garantiert keine Gerichtssäle für Zwölfjährige.
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