An alle SPÖ-Mitglieder

Zeiler in Brief: „Wir müssen uns ändern“

Gerhard Zeiler wendet sich mittels Brief an die Sozialdemokraten in Österreich.(Bild: Eva Manhart)

Gerhard Zeiler will die SPÖ anführen. Jetzt wendet sich Andreas Bablers Herausforderer direkt an die Mitglieder. In einem Brief warnt der Medienmanager: „Die SPÖ ist auf dem Weg, bundespolitisch irrelevant zu werden.“

„Wahrscheinlich wart ihr überrascht“, beginnt Gerhard Zeiler seinen offenen Brief an die SPÖ-Mitglieder. Nachdem er in der „Krone“ seinen Anspruch auf den SPÖ-Vorsitz angemeldet hat, wendet er sich nun direkt an die Genossen. Seine Botschaft an die Basis: „Wenn wir es (die Veränderung in der SPÖ herbeiführen, Anmerkung der Redaktion) jetzt nicht tun, wird es zu spät sein, wird der Vorsprung der anderen nicht mehr aufzuholen sein.“ Viele Gespräche in den vergangenen Wochen hätten ihn bestärkt: Der „Siegeszug der Rechten“ lasse sich aufhalten. Aber nur, wenn sich die Sozialdemokratie ändere. Die Partei müsse „in die Mitte führen. Das ist der Grund, warum ich Parteivorsitzender werden möchte.“

Österreich braucht heute Hirn, Herz und Mut für die neue Zeit.

lautet ein Slogan auf Gerhard Zeilers Website.

„Mir ist bewusst, dass Ihr die ständigen Führungsdiskussionen in der Partei und den Streit zwischen manchen Spitzenfunktionären leid seid“, schreibt Zeiler. Der Medienmanager begründet seinen Vorstoß aber: „Aber diese Diskussion und Entscheidung muss jetzt sein, denn ein „Weiter so“ würde bedeuten, dass wir wirklich zur Kleinstpartei verkommen.“ Für Landtagswahlen wäre die Bundespartei „kein Rückenwind – im Gegenteil“, meint der 71-Jährige.

Weil er die Partei wieder nach vorne bringen will, bittet Zeiler um Unterstützung: „Bitte unterstützt meinen Weg der Erneuerung unserer Partei, egal ob dieser Weg über einen Parteitag oder eine Abstimmung der Mitglieder geht“, und verspricht, er werde alles daran setzen, „die Einigkeit und Geschlossenheit aller Teile der SPÖ wiederherzustellen“.

Sechs Punkte-Plan:
Was das inhaltlich bedeutet, führt Zeiler ebenfalls aus. Die SPÖ müsse wieder zur Partei des sozialen Aufstiegs werden. Öffentliche Schulen und die Gesundheitsversorgung sollen funktionieren, ohne dass Familien zusätzlich zahlen müssen. Bei staatlicher Unterstützung zieht er eine klare Grenze. Österreich müsse jene auffangen, die unverschuldet in Not geraten seien oder nicht arbeiten könnten. „Aber eben nicht jene, die nicht arbeiten wollen. Das können wir uns und das dürfen wir uns nicht mehr leisten.“ Auch beim Thema Sicherheit schlägt Zeiler einen harten Ton an. Wer sich über Gesetze hinwegsetze, müsse mit „harten Konsequenzen“ rechnen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Frauen dürften sich nicht fürchten müssen, nachts auf die Straße zu gehen. Die wirtschaftliche Priorität setzt er bei den Betrieben: weniger Bürokratie, Entlastung und Anreize für Investitionen. Ohne eine starke Wirtschaft lasse sich soziale Sicherheit nicht garantieren.

Ich habe viel von der Welt gesehen und kann aus tiefster Überzeugung sagen: Österreich ist das beste Land der Welt.

ist auf der Website zu lesen

Krisengipfel am Sonntag wird zum Showdown
Damit geht die Führungsdebatte in die nächste Runde. Babler hatte nach Zeilers öffentlichem Vorstoß klargestellt, dass er Parteichef bleiben will. Ein freiwilliger Rückzug steht für ihn nicht zur Debatte. Das Timing ist jedenfalls spannend: Am Sonntag trifft Babler die Spitzen der Landesorganisationen. Der Brief erreicht die Basis damit unmittelbar vor dem nächsten Gespräch über die Zukunft der Partei.