Viele Fragen offen
65 Millionen sparen – doch wie soll das gehen?
Die Erwartungen waren groß, der Tag lang – doch am Ende der Linzer Budgetklausur stand noch kein fertiges Sparpaket. Dabei drängt die Zeit, denn die Stadt muss ihre Finanzen in den kommenden Jahren kräftig auf Kurs bringen. Experten haben nun eine klare Größenordnung genannt. Wie es weitergeht und warum sich die Parteien nach der Klausur gegenseitig die Schuld zuschieben.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Am heutigen Donnerstag wurde im Alten Rathaus stundenlang gerechnet, diskutiert und nach Sparmöglichkeiten gesucht. Am Ende der Budgetklausur stand zwar noch kein konkretes Sparpaket – dafür aber eine klare Hausnummer: Rund 65 Millionen Euro muss die Stadt laut den Experten der BDO in den kommenden drei Jahren einsparen, um das operative Geschäft wieder auszugleichen.
Programm wurde geändert
SP-Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber steht damit vor schwierigen Wochen. Eigentlich hätten bereits mögliche Mehrheiten für einzelne Maßnahmen ausgelotet werden sollen. Weil die ÖVP die vereinbarte Vorabbewertung der Sparvorschläge verweigerte, wurde das Programm geändert. „Die Konsolidierung der Stadtfinanzen sollte vom beginnenden Wahlkampf nicht behindert werden“, kritisiert Gegenhuber. Nun sollen bei den Budgetgesprächen mit den einzelnen Stadtsenatsmitgliedern Mehrheiten gesucht werden.
„Keine ausreichende Strategie“
Zufrieden ging kaum jemand nach Hause. VP-Stadtvize Martin Hajart kontert den Vorwurf des Boykotts. Seine Partei habe 32 Sparvorschläge eingebracht. Bürgermeister und Finanzreferent hätten jedoch keine ausreichende Strategie erkennen lassen.
„Viel Aufwand ohne Ergebnis“
Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger sprach von „viel Aufwand“ ohne Ergebnis und kritisierte neben der ÖVP auch die SPÖ, weil klare Schwerpunkte gefehlt hätten. Schobesberger selbst will unter anderem bei Zahlungen für Autobahnprojekte, beim Ordnungsdienst und durch geänderte Finanzströme zwischen Stadt und Linz AG ansetzen. Einschnitte bei Kinderbetreuung, Vereinen und städtischen Kultureinrichtungen lehnt sie hingegen ab.
„Deutlich unter den Erwartungen“
Auch für Michael Raml (FPÖ) war es eine Klausur „deutlich unter den Erwartungen“. Ihm fehlten konkrete Entscheidungen. Er fordert klare Prioritäten bei Sicherheit, Infrastruktur, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung und will im Gegenzug aus seiner Sicht verzichtbare Ausgaben streichen. Besonders beim Kulturbudget sieht Raml Einsparpotenzial.
Abstimmung am 17. Dezember
Für Gegenhuber beginnt die eigentliche Arbeit damit erst jetzt. Vom 13. bis 23. Oktober stehen die Budgetgespräche mit den einzelnen Referenten an, im November wird das Zahlenwerk zusammengeführt. Am 17. Dezember soll der Gemeinderat schließlich über das Budget 2027 abstimmen. Bis dahin müssen aus mehr als 180 Vorschlägen jene Maßnahmen werden, für die sich im politisch zersplitterten Alten Rathaus tatsächlich Mehrheiten finden.
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