Weniger Sicherheit?
Neuerliche Kritik an Dienstzeitmodell der Polizei
Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Markus Klien (FPÖ) fordert nach dem einmonatigen Testbetrieb im Bezirk Bregenz Neuverhandlungen. Das kommt in Wien nicht gut an, Innenminister Karner weist die Kritik zurück.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Markus Klien (FPÖ) fordert eine Neuverhandlung des neuen Dienstzeitmodells für die Polizei, das derzeit im Bezirk Bregenz im Testbetrieb läuft. Nach Besuchen in den Inspektionen hielt Klien gegenüber der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ fest: „Es bringt weniger Sicherheit und zusätzliche Belastungen.“ Zudem drohten finanzielle Einbußen, er fürchtete als Konsequenz Personalabgänge. Im Innenministerium reagierte man indes „verwundert“.
Die Rückmeldungen der Beamten seien eindeutig, das Modell bringe keine Verbesserungen. „Ich fordere, die derzeit erprobte Dienstzeitreform zu stoppen und erneut mit den Polizistinnen und Polizisten sowie ihren Vertretungen in Verhandlungen zu treten. Eine Reform gegen die Menschen, die sie jeden Tag umsetzen müssen, halte ich für den falschen Weg“, so Klien an die Adresse des Innenministeriums. Man müsse „zurück an den Verhandlungstisch, die Erfahrungen ehrlich aufarbeiten und gemeinsam ein Modell entwickeln, das für die Polizei auch tatsächlich funktioniert“. Der Unmut der Beamten führe so weit, dass zusätzliche Abgänge aus dem Polizeidienst zu befürchten seien, die man sich aufgrund der ohnehin angespannten Personalsituation in Vorarlberg nicht leisten könne.
Kritik zurückgewiesen
Im Innenministerium wies man die Kritik am Donnerstag zurück: Die Forderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, könne nur auf einen erheblichen Informationsmangel über das laufende Projekt und die laufenden Prozesse zurückgeführt werden, hieß es. Es gebe einen regen Austausch mit der Personalvertretung und mit den Ansprechpartnern in den Testbezirken in Hinblick auf mögliche Anpassungen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte: „Das Ziel des neuen Dienstzeitmodells ist klar: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie und gute Arbeitsbedingungen für die Polizei. Jedenfalls darf es zu keinen Verschlechterungen kommen. Die umfangreiche Testphase muss das sicherstellen. Wenn sich dabei herausstellt, dass Anpassungen nötig sind, dann wird es selbstverständlich auch Anpassungen geben. Das habe ich bereits am Anfang des Projekts gesagt und das gilt auch jetzt.“
Prävention soll gestärkt werden
Vorarlberger Polizeigewerkschafter hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Kritik geäußert und von „angespannter Stimmung innerhalb der Vorarlberger Exekutive“ gesprochen. Die Landespolizeidirektion argumentierte, das neue Modell ermögliche vor allem nachts mehr bedarfsorientierte Polizeistreifen, was zur Prävention und raschen Reaktion auf sicherheitsrelevante Vorfälle beitrage. Die Dienstplanung erfolge in enger Abstimmung mit allen Beteiligten. Bregenz ist neben Gänserndorf, Leibnitz, Linz und Wien-Brigittenau einer von fünf Bezirken, in denen der Einführungsbetrieb erprobt wird.
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