Erster Schritt erfolgt
Tirol-Zuschlag regt auf: Landtag für Eingreifen
Warum gibt es bei den Spritpreisen ein West-Ost-Gefälle? Warum gibt es innerhalb Tirols so große Sprünge? Warum steigen Preise an der Tankstelle schnell an, aber sinken nur langsam? Die Politik will darauf eine Antwort. Einen Erfolg kann die schwarz-rote Regierung bereits an einer weiteren Front verbuchen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Den Tirol-Aufschlag gibt es in den verschiedensten Ausprägungen bei Lebensmitteln, aber vor allem auch beim Sprit. Mancherorts ist er teurer als anderswo, die AK Tirol hat diesbezüglich etliche hinterfragenswerte Details erhoben.
Der VCÖ berichtete gestern auf Basis von Daten der E-Control, „mit durchschnittlich 2,25 Euro erreichte in Tirol der Diesel-Medianpreis im September einen neuen Monatshöchstwert“. Gefordert wird, Tempolimits temporär zu senken, einen 20%-Rabatt auf Klimatickets und eine Kampagne für spritsparendes Fahr- und Mobilitätsverhalten zu starten.
„Werden gegen Ungerechtigkeiten vorgehen“
Im Landtag war am Mittwoch davon absolut keine Rede. Die Bemühungen fokussieren sich auf die Arbeit der Preisuntersuchungskommission, bestehend aus Experten und Sozialpartnern. Diese soll die Basis liefern für weitere Schritte: „Zuerst muss man den Problemen auf den Grund gehen, um zielgerichtet handeln zu können“, sagte SP-Verkehrssprecher Christian Kovacevic. „Wir werden auch rechtliche Schritte einleiten, wenn die Unterschiede nicht erklärbar sind“, betonte LH Anton Mattle: „Wir werden gegen Ungerechtigkeiten gegenüber der Tiroler Bevölkerung vorgehen.“
Der größte Teil der Tankstellenbetreiber sind Pächter. Zu ihnen kommen verärgerte Kunden. Auch die Shops leiden. Die Tankstelle macht aber nicht den Preis!
LH Anton Mattle
Kritik an Wettbewerbsbehörde
Die Bemühungen dafür kommen aber reichlich spät, meinte Fritz-LA Herwig Zöttl: „Der Sprit ist nicht nur seit einigen Wochen teurer, sondern seit einigen Jahren. Die Preise nach 80 Jahren ÖVP-Regierung gehen nach oben, ihre Zustimmungswerte nach unten.“ LH Mattle betonte, die Bundeswettbewerbsbehörde sei „nicht in dem Umfang aktiv geworden, wie wir uns das vorgestellt hätten“.
„Alles richtig gemacht? Mitnichten!“
„Ein unangenehmes Thema für die Landesregierung“, meinte FP-Chef Markus Abwerzger: „Höchste Mieten, höchste Preise, niedere Gehälter: Alles richtig gemacht hat die ÖVP definitiv nicht.“ „Wann öffnen Sie die Landestankstellen für die Tirolerinnen und Tiroler?“, fragte Grünen-Chef Gebi Mair. Hoheitlicher Bereich und freier Markt seien zwei unterschiedliche Dinge, betonte LH Mattle. „Wir brauchen einen funktionierenden freien Markt und keinen gesteuerten!“
40 Euro Ersparnis am Beispiel Innsbruck-Wörgl
„Wenn überhöhte Margen abgeschöpft werden, dann muss die Politik eingreifen“, betonte SP-LHStv. Philip Wohlgemuth. „Die Spritpreisbremse und der dreifache Pendler-Euro bringen am Beispiel Innsbruck-Wörgl eine Ersparnis von über 40 Euro“, rechnete Kovacevic vor.
Ein Betreuungsplatz für jedes Kind – ganzjährig, ganztägig, leistbar und möglichst nahe am Wohnort. Der neue Rechtsanspruch auf Kinderbildung und Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr soll Familien mehr Freiheit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geben.
Doch ein Punkt sorgt für Kritik: die Leistbarkeit. Genau diese Frage stand im Landtag im Mittelpunkt. Angefangen bei der Vereinheitlichung der Elternbeiträge, die die NEOS schon länger fordern. Denn je nach Gemeinde und Träger – privat oder öffentlich – zahlen Familien teils deutlich mehr. „Für manche sind die Beiträge leistbar, für andere kostet ein Ganztagsplatz 600 € und mehr“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.
Kinderbetreuung ist kein Wunschkonzert.
Bildungslandesrätin Cornelia Hagele
Bild: Christof Birbaumer
Die Bildungslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) ruft der Opposition in Erinnerung, dass die Entscheidung, welche Einrichtung wie stark gefördert wird, bei den Gemeinden liegt und das Land lediglich Anreize schaffen könne. Die Top-Up-Förderung sei ein solcher ein Anreiz, um die Elternbeiträge auf den empfohlenen Richtwert von 1,20 € pro Betreuungsstunde zu senken.
„Recht auf Vermittlung aber keines auf Wahl“
Auch die Liste Fritz fordert mehr als nur einen Betreuungsplatz. Entscheidend seien Standort, Öffnungszeiten und Finanzierbarkeit. Hier macht Hagele klar: „Kinderbetreuung ist kein Wunschkonzert“. Nicht jede Familie bekommt ihren ersten Wunschplatz. Die FPÖ hingegen sieht die Wahlmöglichkeit noch grundsätzlicher. Eltern sollten auch die Freiheit haben, bis zum dritten Lebensjahr zu Hause zu bleiben. Karenzmodelle könnten sich viele Familien nicht leisten, laut der Partei.
Trotz aller Kritik betont die Regierung den Erfolg des Gesetzes. Das sogenannte Barcelona-Ziel der EU, wonach 45 % der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz haben sollen, wird in Tirol noch verfehlt. Dennoch schaffe man mehr Sicherheit und Planbarkeit.
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